Das Vorhaben der sogenannten Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro will die schwarz-rote Koalition nach der Ablehnung durch den Bundesrat nicht weiter verfolgen. Der Koalitionsausschuss habe entschieden, die »1.000-Euro-Prämie« nicht weiterzuverfolgen, teilten der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann nach der Sitzung ihrer Fraktion Informationen der ZEIT zufolge mit. Über das weitere Vorgehen hatte bis dahin Unklarheit geherrscht.
Die Bundesregierung hatte wegen der hohen Energiepreise eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro beschlossen, welche aber nicht der Bund, sondern die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig hätten zahlen können. Der Vorschlag war jedoch in der Wirtschaft kritisiert worden: Sie habe aktuell nicht die Möglichkeiten dazu. Der Bundesrat zeigte sich zudem unzufrieden damit, dass sie die erwarteten Steuerausfälle nicht ausgeglichen bekommen sollten. Dann hatte der Bundesrat das Vorhaben vergangene Woche abgelehnt.
Im Koalitionsausschuss waren nach Angaben der Fraktionsspitzen zudem Schritte für den weiteren Prozess vereinbart worden – aus Koalitionskreisen hatte es geheißen, man habe sich auf einen »Arbeitsprozess« geeinigt. Demnach soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner in Bezug auf anstehende Reformen zum Dialog ins Kanzleramt eingeladen werden. Darauf soll noch vor der Sommerpause über die »aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau« im Paket entschieden werden.
