Geplante Entlastung wieder einkassiert: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)
John MacDougall / AFP
Die im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie von 1000 Euro ist vom Tisch: „Das Vorhaben der 1000-Euro-Prämie verfolgen wir nicht weiter“, heißt es nach AFP-Informationen in einer Mitteilung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Fraktion. Darin berichteten sie von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Dienstagabend.
Demnach wurde außerdem vereinbart, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang Juni die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt. „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen“, hieß es weiter.
In einer Mitteilung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die Abgeordneten, die AFP ebenfalls vorlag, wird die kürzlich im Bundesrat gescheiterte Entlastungsprämie nicht erwähnt. Auch dort ist aber von dem geplanten Treffen mit den Sozialpartnern sowie der Einigung auf den weiteren Reformplan die Rede.
