Stand: 11.05.2026 • 18:12 Uhr
Ungarn hat seine Blockade-Haltung aufgegeben: Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sich die Außenminister der EU auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Auch sprach man sich für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland aus.
Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nach dem Ende einer langen ungarischen Blockade auf die Verhängung weiterer Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verständigt.
"Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden mindestens sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
