Die Richter stufen die „Artgemeinschaft“ zwar als Weltanschauungsgemeinschaft ein – aber mit Glaubenssätzen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
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Die Richter stufen die „Artgemeinschaft“ zwar als Weltanschauungsgemeinschaft ein – aber mit Glaubenssätzen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im…
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und…
Die Richter verwerfen endgültig das Verbot, das die damalige Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr erlassen hat.
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen,…
Das Gericht sieht bei der Burschenschaft «Germania Halle zu Mainz» Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher…
Auch wenn es dem Altherrenverband nicht gefällt: Die mit ihm eng verbundene Burschenschaft Germania Halle gilt laut Gericht zu…
