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Parteien werden verboten, wenn sie extremistische Ziele verfolgen. Aber was, wenn eine Partei zu schwammig ist, um sie zu verurteilen?
Parteien werden verboten, wenn sie extremistische Ziele verfolgen. Aber was, wenn eine Partei zu schwammig ist, um sie zu verurteilen?
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Parteien werden verboten, wenn sie extremistische Ziele verfolgen. Aber was, wenn eine Partei zu schwammig ist, um sie zu verurteilen?

In die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kommt mit neuen Argumenten wieder Bewegung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Über Einladungen an AfD-Politiker wird gestritten, weil viele unsicher sind, was an der Partei so schlimm ist. Das sollte sich…

Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch?…

Gibt es eine Alternative zur „Brandmauer“ gegen die AfD? Staatsrechtler Möllers sagt, politisch vermittelbar sei eine Kehrtwende…

Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne…

In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die…