Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat.
F.A.Z.-Archiv
E-Paper
F.A.Z. Produkte
F.A.Z.-Portal
Ein Parteienverbot ist nicht undemokratisch. Aber es ist auch kein normales Mittel im Meinungskampf, falls man an der Wahlurne keinen Erfolg hat.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die…
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die…
Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.
Die AfD als rechtsextrem einzustufen, ist eine folgenschwere Entscheidung. Das verdeutlicht der schwierige Fall der NRW-AfD,…
Wahre Demokraten sollten einem Parteiverbot mit größter Vorsicht begegnen. Im Fall der AfD droht die Debatte durch ideologische…
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und…
