Gesetzliche Krankenversicherung: Milliardenschwere Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger – wie Bas eine Reform abblockt - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandGesetzliche KrankenversicherungMilliardenschwere Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger – wie Bas eine Reform abblocktVon Louis Westendarp, Marie ZahoutVeröffentlicht am 17.03.2026Lesedauer: 2 MinutenBärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales Quelle: Kay Nietfeld/dpaZehn-Milliarden-Lücke: Beitragszahler müssen dieses Loch auffüllen, weil der Zuschuss des Bundes zu den Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger bei Weitem nicht ausreicht. Die CDU hat eine Reform-Idee. Doch Arbeitsministerin Bas sperrt sich.In der Debatte um die finanzielle Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeld-Empfänger abgelehnt. Eine vollständige Kostenübernahme, wie von den Kassen gefordert, würde die gesetzlichen Versicherungen um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Die Finanzlücke für 2027 liegt bei zwölf bis 14 Milliarden Euro.Doch diesen Schritt möchte Bärbel Bas offenbar nicht gehen und weist damit einen Vorstoß ihrer Kabinettskollegin, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), zurück. Das Bundesarbeitsministerium habe diese Position Warkens Finanzkommission zur Sanierung der Krankenversicherung mitgeteilt, sagte die Vorständin des BKK Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, dem Pro-Newsletter Gesundheit von „Politico“. Der Verband vertritt die rund 60 Betriebskrankenkassen in Deutschland. Lesen Sie auch„Das Bundesarbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist“, sagte Klemm. Sie würde sich eine Übernahme der Kosten „wünschen, halte es aber nicht für realistisch“, so die Vorständin. In Regierungskreisen wird bestätigt, dass das von Bas geführte Ministerium eine solche Finanzierung grundsätzlich ablehnt. Doch kommentieren möchte das Haus nicht: „Zu internen Regierungskommissionen äußern wir uns nicht“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.Dieses Interview erschien zuerst im neuen Pro-Newsletter Gesundheit von „Politico“. Hier können Sie sich dafür anmelden.Dabei hatten mehrere Unionspolitiker die Kostenübernahme gefordert. Erst im Februar stellte Gesundheitsministerin Warken sich hinter den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er sagte: „Dass Versicherte für Grundsicherungsempfänger eine zweistellige Milliardenzahl im Jahr bezahlen – zehn, zwölf, 13 Milliarden Euro – obwohl Bürgergeldempfänger selbst nicht einzahlen, das geht nicht.“ Lesen Sie auchDie Krankenkassen haben den Bund verklagt, weil sie nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre Beitragszahler die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeld-Empfänger tragen sollen. Ein Großteil dieser Leistungsempfänger hat noch nie in das System eingezahlt. Die vom Bund pro Bürgergeld-Bezieher gezahlte Pauschale deckt nur etwa ein Drittel der tatsächlich anfallenden Behandlungskosten. Auch wegen dieser Zusatzlast haben die Kassen ihre Beitragssätze seit 2024 so kräftig anheben müssen wie seit Jahrzehnten nicht.