PfadnavigationHomeNewstickerDPAInfolineWirtschaft (DPA)SPD macht Mieterschutz zur Bedingung für HeizungsgesetzVeröffentlicht am 28.02.2026Lesedauer: 4 MinutenHäufig werden sich Eigentümer für eine Wärmepumpe entscheiden, glaubt Wirtschaftsministerin Reiche. (Illustration)Quelle: Fabian Sommer/dpa/dpa-tmnMieter sollen vor hohen Heizkosten geschützt werden – doch wie viel Sicherheit bringt das neue Gesetz? Die Details sind entscheidend und zugleich hochumstritten.Die SPD macht den Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für das geplante neue Heizungsgesetz der Regierungskoalition. «Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt. Der Mieterschutz ist für mich zentral», erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dem Magazin «Stern». «Wir haben Eckpunkte vorgelegt, jetzt beginnt die Detailarbeit», sagte er zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz.Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wies die Kritik am geplanten verstärkten Einsatz von weniger klimaschädlichem Biogas zurück. Größere Mengen davon könnten aus der Ukraine importiert werden. Die oppositionellen Grünen sehen die schwarz-rote Koalition dagegen auf einem Irrweg. Biogas sei schon heute teurer als Erdgas, weil kaum verfügbar, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. «Und es wird ja nicht günstiger werden», fügte sie hinzu.SPD-Fraktionschef Miersch machte klar: «Die Förderung für klimafreundliche Heizungen muss verlässlich bleiben, damit der Austausch zu klimafreundlichen Heizungen weiter angereizt wird.» Er erinnerte daran, dass es beim CO2-Preis bereits eine klare soziale Lenkung gebe, sodass Vermieter steigende Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. «Daran werden wir uns in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz orientieren», kündigte der SPD-Fraktionschef an.Einbau von Öl- und Gasheizungen soll erlaubt bleibenSeit Anfang 2023 müssen Vermieter in Deutschland einen Teil der CO2-Kosten beim Heizen mit fossilen Brennstoffen mittragen. Nach einem Stufenmodell werden die Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Je schlechter die Energieeffizienz des Gebäudes, desto höher der Anteil des Vermieters. Der Mieterbund hält die Regelung jedoch für fehleranfällig und sie enthalte zu viele Ausnahmen für Vermieter. Aus Sicht von Eigentümerverbänden fehlt ein Anreiz für Mieter, sparsam zu heizen.