Prorussische Desinformation: Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten - WELT

PfadnavigationHomeDebatteKommentareArtikeltyp:MeinungProrussische DesinformationEs gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreitenVeröffentlicht am 31.12.2025Lesedauer: 4 MinutenCaroline Turzer ist Ressortleiterin Außenpolitik bei WELTQuelle: Claudius PflugWo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Und wann wird Desinformation gefährlich? Eine Debatte, die Europa führen muss. Aber mit den richtigen Argumenten und vor allem mit Vertretern, denen an der Wahrheit gelegen ist – und nicht daran, Putins Narrative zu verbreiten.Russland hat die Ukraine überfallen. Wladimir Putin will keinen Frieden. Würde er ihn wollen, könnte er seine Truppen sofort abziehen. Aus der Ukraine, einem souveränen Staat, in den seine Armee im Februar 2022 einmarschierte. Wo es zu Massakern an der Zivilbevölkerung kam, wie etwa in Butscha. Wo nahezu täglich Drohnen und Raketen in Wohnhäuser einschlagen, in Kindergärten, in Krankenhäuser.Das sind die Fakten. Journalisten riskieren ihr Leben, um sie zu entdecken, zu überprüfen und darüber zu berichten. Auch Reporter von WELT. Damit Leser, Zuschauer und Zuhörer sich ein objektives Bild machen können. Etwa wer der Aggressor ist – und wer sich verteidigt.Lesen Sie auchAuf Grundlage dieser Fakten kann man fordern, kritisieren, Fragen stellen. Etwa, wie lange die Ukraine noch durchhalten kann. Ob Europa zu wenige Waffen liefert oder zu viele. Ob es eine gute Idee ist, von Kiew Gebietsabtretungen zu verlangen, als Preis für einen Frieden. Oder ob das Moskaus Expansionsgelüste nur weiter anheizt.Eine öffentliche Debatte über solche Fragen ist wichtig, sie trägt zur Meinungsbildung bei, ein zentraler Pfeiler liberaler Demokratien. Bürger, Politiker, Militärexperten und Journalisten bewerten die Lage und kommen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das ist gut und richtig. Die Meinungsfreiheit ist in Demokratien ein besonders schützenswertes Gut.Doch was ist, wenn Personen Dinge in die Debatte einspeisen, die eben nicht der Wahrheit entsprechen? Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Frage 1982 eine klare Grenze gezogen: „Was dagegen nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt, insbesondere die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung“ (BVerfG, Urt. v. 22.06.1982, 1 BvR 1376/79, Rn. 24).Lesen Sie auchNur: Wer Unwahrheiten verbreiten möchte, tut das oft so geschickt, dass es schwierig ist, zwischen einer falschen Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung zu unterscheiden – und beruft sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...).“Wenn es draußen regnet und ich sage: Das Wetter ist schön. Dann ist das meine Meinung. Ich kann Regen schön finden, andere dürfen ihn hassen. Doch wenn es draußen regnet und ich behaupte: Die Sonne scheint. Dann ist das eine falsche Tatsachenbehauptung. Eine ungefährliche, höchstens missliche, wenn sich meine Familie darauf verlässt und ohne Schirm nach draußen geht.Gefährlich wird es aber, wenn Menschen unter dem angeblichen Deckmantel der Meinungsfreiheit Unwahrheiten verbreiten, die das Potenzial haben, den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zu stören und diese zu beschädigen, gar zu untergraben. Und noch gefährlicher wird es, wenn sie damit den Job derjenigen erledigen, deren Ziel es ist, ebendiese demokratischen Gesellschaften abzuschaffen. Die Meinungen sind frei. Die Fakten sind es nichtPutin ist ein Meister darin, sein Gift in westliche Gesellschaft tropfen zu lassen. Man stellt sich förmlich vor, wie er sich die Hände reibt, weil so viele Europäer seine wahrheitswidrigen Narrative verbreiten und glauben: Dass die Ukraine und der Westen das Massaker von Butscha inszeniert hätten. Dass Kiew den Krieg provoziert hätte. Dass viele EU-Bürger „mit der Ukraine-Politik ihrer Regierungen nicht mehr einverstanden sind, den Friedensprozess zwischen den USA und Russland begrüßen und sich wünschten, die EU befördere ihn, anstatt ihn dauernd zu unterlaufen“, wie der Chefredakteur der „Weltwoche“ Roger Köppel auf WELT schreibt.Die EU will das Verbreiten prorussischer Narrative unterbinden, hat deshalb unter anderem den Schweizer Autor Jacques Baud sanktioniert, dem sie vorwirft, „als Sprachrohr für prorussische Propaganda“ zu fungieren und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Kritiker führen an, dass die EU damit die Meinungsfreiheit einschränkt. Lesen Sie auchWomit wir wieder beim Ausgangspunkt der Debatte wären: Muss eine liberale Demokratie aushalten, dass auch Unwahrheiten verbreitet werden dürfen, selbst wenn das denjenigen nützt, die eben jene liberale Demokratie abschaffen wollen? Wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unwahrer Tatsachenbehauptung? Es ist eine schwierige Frage, die Europa ernsthaft diskutieren muss. Doch am Ende muss die Antwort eines überzeugten Demokraten diese sein: Die Meinungen sind frei. Doch die Fakten sind es nicht: Russland hat die Ukraine überfallen. Putin will keinen Frieden. Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten. Caroline Turzer leitet seit 2020 das Ressort Außenpolitik von WELT. Sie berichtet vorwiegend über Bildungspolitik, Geopolitik und internationale Zusammenarbeit sowie über die Zukunft der EU.