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Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger nicht weiter wächst.
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Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger nicht weiter wächst.

Noch besteht Hoffnung, dass die föderale Modernisierungsagenda ambitioniert ausfällt. Das allein wäre noch kein Garant für…

Die Bund-Länder-Finanzen bleiben auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin ein Streitthema. Dafür gibt es einen Plan…

Digitalminister Karsten Wildberger hat seine Modernisierungsagenda vorgelegt und erntet dafür Applaus aus überraschender Ecke.…

Seit Jahrzehnten verschläft das Land die Modernisierung, aber Tatkraft zeigen viele Politiker nur rhetorisch. Liegt es am…

Die Koalition muss einen harten Kurswechsel hinlegen, um Aufbruchstimmung erzeugen zu können. Es gilt, Dinge zu streichen, die…

Kanzler Merz nutzt seine Rede beim Karlspreis für einen Appell an die EU-Staaten: Europa könne sich nur mit einem Umbau des…