Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen einer Gruppe von Unionsabgeordneten, dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Renten-Niveaus nicht zuzustimmen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket – zu dem ja nicht nur die sogenannte Haltelinie der gesetzlichen Rentenversicherung zählt –, dass wir das gesamte Paket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, auch noch in diesem Jahr verabschieden werden“, sagte Merz am Dienstag in Halle (Saale). Man führe im Augenblick „natürlich“ Gespräche in der Koalition.
Zuvor hatte der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig, eine Verschiebung des Pakets vorgeschlagen. „Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD warnte die Junge Gruppe davor, eine Regierungskrise auszulösen.
