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Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD warf Innenminister Poseck vor, Gewalt gegen sie zu fördern.
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Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD warf Innenminister Poseck vor, Gewalt gegen sie zu fördern.

Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen…

Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die…

Ein Video über das Vorgehen der Polizei anlässlich der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend in Gießen löst Fragen aus.…

Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen…

Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…

Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.