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Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD warf Innenminister Poseck vor, Gewalt gegen sie zu fördern.
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Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD warf Innenminister Poseck vor, Gewalt gegen sie zu fördern.

Der Vorschlag, Verfassungsgegner mit einem Gesetz aus dem Hessischen Landtag fernzuhalten, wird auf beiden Seiten des politischen…

Nach dem Amoklauf in Graz und mehreren Messerattacken in Deutschland beschäftigt sich die Innenministerkonferenz mit dem Umgang…

Der Verfassungsschutz darf den hessischen Landesverband der AfD beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel…

Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die…

Der Hessische Landtag will Verfassungsfeinde künftig konsequenter ausschließen – Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen…

Ein Video über das Vorgehen der Polizei anlässlich der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend in Gießen löst Fragen aus.…