PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBundespräsident Steinmeier„Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“Veröffentlicht am 09.11.2025Lesedauer: 3 MinutenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 9. November im Schloss Bellevue eindringlich vor einer Erosion demokratischer Werte gewarnt und zu ihrer Verteidigung aufgerufen.Außergewöhnlich scharf hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland verurteilt. Er rief die Bürger auf, sich dagegen zu wehren: „Tun wir, was getan werden muss!“Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 9. November im Schloss Bellevue eindringlich vor einer Erosion demokratischer Werte gewarnt und zu ihrer Verteidigung aufgerufen. „107 Jahre nach der Ausrufung der ersten deutschen Republik steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er. Populisten und Extremisten „verhöhnen die Institutionen, vergiften die Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript, das WELT vorab vorlag. „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, hieß es weiter. Die Bedrohung komme „von einem russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat – und aktuell von rechtsextremen Kräften, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung gewinnen“. Tatsächlich verzeichnet die AfD, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, Rekordwerte in den Umfragen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Landtagswahlen im September 2026 in Sachsen-Anhalt.Lesen Sie auchDer Bundespräsident forderte auch dazu auf, die Brandmauer zur AfD zu halten und erinnerte an die Lehren aus der Weimarer Republik. In einigen Teilen der Union wird diese Debatte derzeit geführt.Steinmeier verwies in seiner Rede auf historische Lehren: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“ Deshalb dürfe es „mit Extremisten keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“ Zu einem möglichen AfD-Verbot äußerte sich der Bundespräsident nicht explizit. „Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen“, sagte er aber. Zwar sei ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“. Doch ob die Voraussetzungen für ein solches Verbot gegeben seien, müsse „geprüft und abgewogen“ werden.Steinmeier sagte auch, man wisse, wohin es führe, wenn Menschen als vermeintlich Andere ausgegrenzt, verfolgt und gequält würden, wenn ihnen am Ende sogar jede Menschlichkeit abgesprochen werde. Das sei die Mahnung des 9. November 1938 und die wichtigste Lehre aus der deutschen Geschichte.Der Bundespräsident sprach sich stattdessen für ein entschlossenes Handeln aus: „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht, reicht nicht. Zeit zu verlieren haben wir nicht. Wir müssen handeln. Wir können handeln. Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern. Die Demokratie kann sich wehren!“Lesen Sie auchEine wehrhafte Demokratie bedeute auch, dass diese ihre Institutionen schütze: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richter, Lehrer oder Soldat sein.“ Zugleich warnte er vor der Verrohung im Netz: „Die Lügen, die Hetze, der Hass, die dort millionenfach verbreitet werden, sind zu einer Gefahr für die Demokratie geworden.“ Die Zukunft der Demokratie, so Steinmeier, „wird sich im Netz entscheiden“.Am Ende seiner Rede rief er die Bürger auf, nicht zu resignieren: „Mischen Sie sich ein! Was wir jetzt brauchen, sind aktive Demokratinnen und Demokraten, die den Mund aufmachen – im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz.“ Steinmeiers Schlussappell: „Stehen wir zusammen – für die Selbstbehauptung von Demokratie und Menschlichkeit! Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“kami/wold