PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSpionage-VerdachtGrünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfDVeröffentlicht am 24.10.2025Lesedauer: 2 MinutenIrene Mihalic von Bündnis 90/Die GrünenQuelle: Sebastian Christoph Gollnow/dpaMissbraucht die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands? Das glaubt Thüringens Innenminister Georg Maier. Die Grünen wollen die Beantwortung Kleiner Anfragen einschränken, wenn es um sensible Informationen geht.Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“ Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Umso wichtiger sei es, diese Frage grundsätzlich zu klären und „dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“.Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich zuerst dazu geäußert. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke reagierte scharf und verlangte Maiers Rauswurf aus der Landesregierung.Lesen Sie auch Mihalic forderte angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte sie dem RND. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten „nun Farbe bekennen“.Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls Restriktionen. Es gebe für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD „krasse Indizien“, sagte er. Und „in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung“ könne das „nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden“.Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte AfD-Spitze auf, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. AfD-Parteichefin Alice Weidel müsse „umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“. Die AfD hat die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.jm mit dpa