PfadnavigationHomePolitikDeutschlandVorwürfe gegen AfD„Verdacht der Spionage für Putin wiegt schwer“ – Spahn fordert Aufklärung von WeidelVeröffentlicht am 23.10.2025Lesedauer: 4 MinutenIn einem Interview mit dem Handelsblatt wirft Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD Spionage für Russland vor. Sie nutze seiner Meinung nach parlamentarische Anfragen, um Informationen über kritische Infrastruktur zu sammeln. Achim Unser berichtet.Thüringens SPD-Innenminister wirft der AfD vor, mit parlamentarischen Anfragen im Sinne Russlands kritische Infrastruktur auszuforschen. Ein CDU-Innenexperte sieht „krasse Indizien“. Unionsfraktionschef Spahn richtet eine Erwartung an AfD-Parteichefin Weidel.Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die AfD-Spitze aufgefordert, Vorwürfe der Spionage für Russland aufzuklären. „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. AfD-Parteichefin Alice Weidel müsse „umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt“.Abgeordnete seien dem deutschen Volk und seinem Wohl verpflichtet, sagte Spahn weiter. „Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland.“ Der Verdacht werde durch zahlreiche Vorfälle in den Reihen der Partei genährt, die die „Putin-Nähe der AfD belegen“, so Spahn der „Rheinischen Post“. Lesen Sie auchHintergrund ist der Vorwurf des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), dass die AfD etwa in seinem Bundesland parlamentarische Anfragen gezielt missbrauche, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen – möglicherweise im Auftrag Russlands. Mehrere Innenexperten aus Bund und Ländern hatten ebenfalls diesen Verdacht geäußert. Die AfD selbst hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. SPD will Vorwürfe bei Verbotsverfahren berücksichtigenKonkret hatte Maier dem „Handelsblatt“ gesagt: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier der Zeitung. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.