StartseitePolitikDeutschland Haushalt: Klingbeil will Minister beim Sondervermögen überwachen Der Finanzminister nimmt seine Kollegen beim Sondervermögen an die Leine: In einem Brief kündigt er Kontrollen an, wofür sie die Milliarden ausgeben. Und beim Haushalt droht Ärger.
Martin Greive, Jan Hildebrand 16.10.2025 - 10:19 Uhr Artikel anhörenFinanzminister Klingbeil (SPD, links) und Kanzler Merz (CDU) bei der Kabinettssitzung: „Auch Erfolgskontrollen notwendig“. Foto: AFPBerlin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will streng kontrollieren, wie die Ministerien das Geld aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) ausgeben. „Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor“, heißt es in einem Brief von Klingbeil an zehn Ministerinnen und Minister, die Geld aus dem Sondervermögen erhalten können. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.Damit das Sondervermögen ein Erfolg werde, komme es nun darauf an, dass „die angestoßenen, zusätzlichen Investitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommen und ihren Alltag spürbar verbessern“, schreibt Klingbeil. „Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut.“Der Vizekanzler will offenbar dem Eindruck vorbeugen, dass nun jedes Ressort eigene Wunschprojekte finanzieren könne. Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, „sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen“, mahnt Klingbeil seine Kollegen. Deshalb brauche es „angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase“. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
