PfadnavigationHomePolitikDeutschlandYasmin Fahimi„Das ist Wahnsinn“ – DGB-Chefin attackiert Bundesregierung und droht mit StreiksVeröffentlicht am 11.10.2025Lesedauer: 3 MinutenDie Bürgergeld-Reform sieht strengere Auflagen bei mehrmaligen Terminversäumnissen vor. „Eine große Mehrheit befürwortet die Streichung der Leistungszahlungen bei Nichterscheinen“, sagt Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze bei WELT TV.Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi zeigt sich entrüstet über die Kürzungen beim Bürgergeld. Diese seien kein Rezept für Wachstum, sondern führten zu gesellschaftlicher Spaltung. Fahimi warnt vor massiven Streiks und einer Radikalisierung, wenn Arbeitgeber und Regierung keinen Kurswechsel einleiten.DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. „Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem“, sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Bundesregierung setze „einen völlig falschen Fokus“ und mache eine Politik, „die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht“.„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen, die angeblich nur dann gut sind, wenn sie möglichst schmerzhaft sind“, kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es werde so getan, als könnten „von Kürzungen im Sozialstaat Wachstumsimpulse ausgehen“. Dies sei „Wahnsinn“. Beispielsweise seien die 0,6 Prozent Totalverweigerer beim Bürgergeld keine relevante Größe.Fahimi warnte deswegen vor einer „Spaltung der Gesellschaft“. Diese werde nur zu einem Erfolg derjenigen führen, „die dieses Land radikal umbauen wollen“, mahnte die DGB-Chefin weiter. Hingegen riskierten die Koalitionsparteien, ihre eigene Wählerklientel zu verlieren. „Das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union“, gab sie zu bedenken.DGB-Chefin droht Firmen mit massiven StreiksFahimi drohte zudem Unternehmen mit massiven Streiks, um der aktuell vorherrschenden „neoliberalen Marktpolitik“ zu begegnen. Dabei würden „die hart erarbeiteten Sozialleistungen der Beschäftigten attackiert und gleichzeitig von ihnen erwartet, dass sie mehr arbeiten sollen“ – und im Zweifelsfall müssten sich die Beschäftigten dann damit abfinden, dass sie ihren Job verlieren.„Wenn wir so weitermachen, dann bekommen wir gesellschaftliche Zerwürfnisse, auf die wir als Gewerkschaften auch entsprechend antworten werden“, warnte die DGB-Vorsitzende. „Ich will das nicht, aber wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, wird das nicht abzuwenden sein.“Lesen Sie auch„Wir holen die Beschäftigten schon jetzt vor die Werkstore, um für Firmenstandorte zu kämpfen“, sagte Fahimi. Dies werde „deutlich zunehmen, wenn die Arbeitgeber keine Einsicht zeigen“. Die Gewerkschaften seien jederzeit bereit dazu, sich mit den Arbeitgebern an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam über die Sicherung von Standorten und kluge Investitionen zu reden. „Aber dazu müssen uns die Arbeitgeber die Hand reichen“, forderte die Gewerkschaftschefin. „Das tun sie derzeit nicht.“Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke kritisierte, dass mit den geplanten Änderungen beim Bürgergeld Menschen in Existenzängste gestürzt würden. Die brandenburgische CDU-Politikerin Jana Schimke, stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU, wies die Vorwürfe gegen die Unternehmen zurück. Der Mittelstand leiste Großes, sagte Schimke im Deutschlandfunk, die im Gegenzug der Ampel-Koalition Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik insbesondere beim Bürokratieabbau vorwarf.Handwerkspräsident Jörg Dittrich forderte, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge sofort zu stoppen. Die Lohnzusatzkosten bezifferte er ohne nähere Angaben auf derzeit fast 43 Prozent. Es brauche den Konsens, dass sie wieder unter die 40-Prozent-Marke zurückmüssen, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“ AFP/coh