PfadnavigationHomeRegionalesHamburgKlimaschutz und GrundeinkommenZwei Volksentscheide, zwei Mal Nein – warum ein breites Bündnis vor Risiken warntVeröffentlicht am 06.10.2025Lesedauer: 6 MinutenAm 12. Oktober dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger bei zwei Volksentscheiden abstimmen - über die Klimaneutralität und das GrundeinkommenQuelle: picture alliance/dpa/Christian CharisiusWenige Tage vor zwei Volksentscheiden in Hamburg wenden sich über 50 Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft mit einem Wahlaufruf an die Öffentlichkeit – und lehnen die Initiativen zu Klimaschutz und Grundeinkommen ab. Es drohten soziale Härten und hohe Kosten – für alle.Es geht um viel am 12. Oktober in Hamburg. Und je näher der Tag der Abstimmung rückt, umso prominenter werden die Befürworter und Gegner der jeweiligen Initiativen. Nun ruft ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dazu auf, bei den zwei anstehenden Volksentscheiden mit „Nein“ zu stimmen – sowohl beim verschärften Klimaschutzgesetz als auch beim Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen.Zu den überparteilichen Unterzeichnern zählen etwa die SPD-Senatoren Andreas Dressel (Finanzen), Melanie Leonhard (Wirtschaft), Andy Grote (Innen), Karen Pein (Stadtentwicklung), Ksenija Bekeris (Schule) und Carsten Brosda (Kultur) sowie die Landesvorsitzenden Nils Weiland (SPD), Dennis Thering (CDU) und Finn Ole Ritter (FDP). Das breite Bündnis wird zudem unterstützt von Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneten, ebenso von Gewerkschaftsvertretern sowie Direktoren und Präsidenten aus der Wohnungswirtschaft, von Universitäten, von Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden sowie dem Hamburger Fußball Verband.Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zählt bislang nicht zu den Unterzeichnern des Wahlaufrufs. Auch sprechen sich die am Appell beteiligten Senatoren ausdrücklich nicht in ihrer Funktion als Mitglieder des rot-grünen Senats gegen beide Volksentscheide aus, sondern als Vorsitzende ihrer jeweiligen Partei-Kreise und -distrikte. Die Zweite Bürgermeisterin und Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) hat den Wahlaufruf ebenfalls nicht unterzeichnet, sich bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion dieser Tage aber gegen eine schnellere Klimaneutralität ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Grünen, Leon Alam, hingegen wirft den Unterzeichnern des Wahlaufrufs vor, „mit Schreckensszenarien gegen den Volksentscheid zu mobilisieren“. Er sagt: „Vergessen wird dabei: Die Hamburger Regierung hat den Gestaltungsspielraum und – davon bin ich überzeugt – die Kraft, Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich und gerecht umzusetzen.“ Bei ihrer Landesmitgliederversammlung im Juli hatten sich die Grünen klar für die Unterstützung des Zukunftsentscheides ausgesprochen. Aber: Gleichzeitig votierte die Partei wenige Wochen zuvor mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD, in dem der Senat eine Klimaneutralität bis spätestens 2045 anstrebt. Lesen Sie auchDie Unterzeichner des überparteilichen Wahlaufrufs vom Montag befürworten durchaus einen ambitionierten Klimaschutz, lehnen jedoch die im Volksentscheid geforderte Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040 ab. Sie warnen vor hohen Zusatzkosten, sozialen Härten und unrealistischen Versprechen. Ein Gutachten der Umweltbehörde beziffert allein die notwendigen Investitionen im Gebäudebereich auf über 15 Milliarden Euro – mit erheblichen Belastungen für Mieter und Unternehmen. Zudem seien viele Maßnahmen nur auf Bundesebene regelbar.„Hamburg will spätestens 2045 als Stadt insgesamt klimaneutral werden – aber so, dass es für Unternehmen und Bürger auch ohne unzumutbare Härten machbar ist“, heißt es in dem zweiseitigen Papier. Auch gingen etwa Folgen wie weitreichende Fahrverbote für Verbrenner und Tempo 30 in der gesamten Stadt „an der Lebenswirklichkeit vieler Hamburgerinnen und Hamburger vorbei“. „Die Hamburgerinnen und Hamburger treffen am Sonntag dieser Woche eine tief in ihr Leben eingreifende Entscheidung“, sagt der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, und ergänzt: „Kein Bereich des öffentlichen und privaten Lebens in Hamburg wird von den Auswirkungen dieser Entscheidung unberührt bleiben.“Folgen für Mieten und NotfallversorgungZwei konkrete Beispiele: Ein Vorziehen der Klimaziele auf 2040 wäre für die SAGA als Deutschlands größtes kommunales Wohnungsunternehmen nur mit erheblichen zusätzlichen Finanzierungen machbar, wie laut SPD-Bürgerschaftsfraktion aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat hervorgeht. Die SAGA vermietet 140.000 Wohnungen und 1400 Gewerbeobjekte, jeder siebte Hamburger lebt in einer SAGA-Wohnung. „Die kalkulierten 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten für die SAGA beim Vorziehen der Klimaneutralität werden zu Mehrbelastungen bei den Mietenden führen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. Das Mietrecht ermögliche Mieterhöhungen von zwei bis drei Euro pro Quadratmeter nach Modernisierungsmaßnahmen plus die reguläre Möglichkeit nach ortsüblicher Vergleichsmiete. Insbesondere bei älteren Gebäuden von vor 1978 und ohne Fernwärmeanschluss seien aufgrund der hohen Modernisierungsbedarfe somit erhebliche Mietsteigerungen zu erwarten, so Kienscherf. Über 52.000 SAGA-Wohnungen haben zudem noch einen Gasanschluss. Eine weitere aktuelle Anfrage an Rot-Grün skizziert Auswirkungen eines erfolgreichen Zukunftsentscheids auf die Notfallversorgung der Hansestadt. „Die Situation der Hamburger Feuerwehr ist alarmierend – und die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2025 bestätigen die anhaltende dramatische Lage im Rettungsdienst“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. Besonders besorgniserregend sei die Antwort des Senats, wonach die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Hamburgs Straßen, die nach einem positiven „Zukunftsentscheid“ drohe, die ohnehin schlechten Hilfsfristen weiter verschlechtern könnte.Wenn durch längere Anfahrtszeiten nicht nur die Rettungswagen, sondern auch die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr verzögert werden, gefährdet das die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, wie Gladiator weiter betont. Statt ideologischer Verkehrsberuhigung brauche Hamburg eine gezielte Stärkung der Feuerwehr und eine realistische Verkehrspolitik, die Rettungseinsätze zuverlässig und schnell ermögliche. Schlagworte statt Substanz?Mit Blick auf das bedingungslose Grundeinkommen kritisieren die Unterzeichner des Appells den Vorschlag der Volksinitiative als falsches Signal in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel. Arbeit bedeute Teilhabe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde allerdings Anreize zur Arbeitsvermeidung schaffen und sei auf Landesebene nicht umsetzbar. Stattdessen solle das Geld in Bildung und Chancengleichheit investiert werden. „Beide Volksinitiativen setzen auf Schlagworte statt Substanz. Sie lassen die Hamburgerinnen und Hamburger über die tatsächlichen Folgen ihrer Vorschläge im Unklaren“, betont CDU-Landes- und Fraktionschef Thering. Im Einzelnen: Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bündnis um die Umweltbewegung Fridays vor Future wird unter anderem vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg unterstützt. Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren des Volksentscheids jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden. Lesen Sie auchAm 12. Oktober steht ferner das bedingungslose Grundeinkommen in Hamburg zur Wahl. Hierbei möchten Initiatoren in einem Modellversuch drei Jahre lang testen, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Empfängerinnen und Empfänger sowie auf das Zusammenleben in der Stadt auswirkt. Dazu sollen 2000 Menschen, vom Neugeborenen bis zum Ruheständler, zunächst monatlich 1346 Euro zuzüglich der Kosten für die Krankenversicherung vom Staat erhalten, um das eigene Leben zu gestalten.Das Fazit der Unterzeichner des überparteilichen Wahlaufrufs lautet unterdessen: Hamburg verfolge bereits einen realistischen und ambitionierten Kurs Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2045. Das sei der richtige Kurs. Die Volksentscheide hingegen drohten, „gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen“ und die Akzeptanz für Klimaschutz zu gefährden. Der Aufruf soll über Social Media und Informationskanäle der Unterstützer verbreitet werden. Das Votum beider Volksentscheide ist für den rot-grünen Senat verbindlich, so sieht es die Gesetzeslage vor. Ein Volksentscheid in Hamburg ist erfolgreich, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten die jeweilige Initiative unterstützen. Das entspricht 262.609 Personen.