PfadnavigationHomeRegionalesNordrhein-WestfalenArtikeltyp:Meinung„Zivilgesellschaft“Nicht keine, sondern gläserne NGO-FinanzierungVeröffentlicht am 04.10.2025Lesedauer: 6 MinutenWer NGOs auf „Omas gegen rechts“ verkürzt, verkennt die NGO-Szene und ihr Potenzial, meint Till-Reimer StoldtQuelle: picture alliance/dpa/Marcus GolejewskiUm den Ruf von staatlich geförderten NGOs steht es schlecht. Zu Unrecht. Oft stecken hinter den drei Buchstaben engagierte Experten mit hohem Nutzwert. Bürgerliche könnten diesen Schatz auch heben und die NGO-Finanzierung gestalten, anstatt sie rundum zu bekämpfen.Erstaunlich, welche Leidenschaft drei dröge Buchstaben auslösen können. Für manche stammt das Kürzel NGO fast aus der Hölle. Dahinter versteckten sich, so schimpfen sie, zu oft staatsfinanzierte Hetzer und rot-rot-grüne Vorfeld-Aktivisten. Für Lobbyisten solcher NGOs ist dagegen schon die Forderung, vom Staat geförderte NGOs zu kontrollieren, ein rechtspopulistischer Übergriff. Diese Gegensätze prallten vergangene Woche bei einer Landtagsanhörung zum Sinn oder Unsinn staatlich bezuschusster NGOs aufeinander. Was zu grundverschiedenen Appellen aus den Reihen der Sachverständigen führte. „Keinen Cent für politisch aktive NGOs“ forderten die einen – „Finger weg von NGOs und ihrer Finanzierung“ die anderen. Politisch aktiv – und wertvollSo schnittig Extrempositionen in den Ohren des jeweiligen Anhangs klingen mögen – wir sollten sie hinter uns lassen. Vielleicht langweiliger, dafür allemal sachgemäßer ist ein wenig Differenzierung. Denn: Selbstverständlich leisten viele (nicht alle) politisch aktive(n) NGOs wertvolle Arbeit, die der Staat weder so gut noch so günstig erledigen könnte. Sie verdienen staatliche Geldspritzen. Gleichzeitig braucht die staatliche NGO-Förderung jedoch mehr Transparenz und ein paar eisern zu befolgende Regeln.Zunächst aber: Wer könnte bestreiten, dass es ein Gewinn ist, wenn staatlich geförderte Menschenrechtler, Hilfswerke oder die Gesellschaft für bedrohte Völker unter teils gefährlichen Umständen das Schicksal politisch oder religiös Verfolgter in aller Welt dokumentieren? Klären sie anschließend die hiesige Öffentlichkeit über die Unterdrücker-Regime auf, ist das ein mobilisierendes und politisches Engagement. Aber was daran ist schädlich? Warum sollten wir es nicht fördern, wenn der Kinderschutzbund oder der Verein kinderreicher Familien Know-how, Kontakte und Erfahrung sammeln, um das Leid mancher Kinder zu lindern und der Politik Einblick in deren Nöte zu gewähren? Warum nicht die Arbeit mutiger Vereine wie „Stop Mutilation“ unterstützen, die Beschneidungsopfern helfen und der Politik empirisch fundierten Rat geben können, wie man hierzulande Beschneidung bekämpft? Und wieso sollten solche Vereine ihren Nutzen verlieren, nur weil der deutsche Staat sie gelegentlich befristet unterstützt?Billig, flexibel, kundig: die Stärken der NGOs Die Vorteile politisch aktiver NGOs sind keine Erfindung linker Hetzer. NGOs verstehen sich auf ihr Thema, sie bringen Expertise und Engagement mit. Ihre kleinen Organisationen sind zudem oft flexibler als große Behörden – und sie kommen den Staat billiger. Würde er anstelle seiner meist befristeten, projektbezogenen Zuschüsse deren Aufgabe selbst übernehmen, müsste er tiefer in die Tasche (der Steuerzahler) greifen, darin sind sich Experten einig. Übrigens auch darin, dass viele NGOs ohne Staatszuschüsse an Leistungskraft verlieren würden.Würde der Staat die Leistungen aller NGOs im Land selbst erbringen, müsste er dafür jede Menge Personal mit nach zwei Jahren meist unbefristetem Arbeitsvertrag einstellen, hohe und teure Qualitätsstandards garantieren, Pensionsrücklagen erhöhen und den Staatsapparat derart aufblähen, dass jedem alten Sozialisten das Wasser im Mund zusammenliefe. Klar, man könnte einwenden, der Staat sei ja nicht gezwungen, diese Aufgaben zu übernehmen. Entweder finanziere eine NGO sich privat oder sie müsse das Zeitliche segnen. Aber warum sollten wir auf so viel Know-how, Erfahrung und Netzwerke verzichten? Weil sonst einseitig ein politisches Lager begünstigt wird und der Staat unzulässig in die Meinungsvielfalt eingreift – würden manche antworten. Ist diese linke Schlagseite denn schon so eindeutig nachgewiesen? Derzeit beginnt die Politik vielerorts erst, die Endempfänger staatlicher NGO-Bezuschussung zu ermitteln. Viel wichtiger aber: Sollte NGO-Förderung eine linke Schlagseite haben, dann ändert das doch! Sorgt dafür, dass alle politischen Lager ihren Anliegen mit der Erfahrung und Expertise von NGOs Substanz verleihen können.Gründet NGOs, die durch jahrelange Graswurzelarbeit, durch Betreuung Betroffener und ihres Umfelds Expertise gewinnen, zum Beispiel über Linksextremisten (für Rechtsextremisten existieren solche Stellen)! Gründet und bezuschusst NGOs für die Opfer von Radikalislamismus oder Christendiskriminierung (so wie es zu Recht NGOs für Opfer von Moslemhass gibt)! Baut Beratungsstellen auf, wie man mit Linksextremisten diskutiert! Unterstützt Organisationen, die sich den Opfern voreiliger Geschlechtsumwandlungen widmen oder den Opfern viel zu früh entlassener Häftlinge! Die Bürgerlichen müssen – pardon – ihr Gesäß hochbekommen. Wer derlei Engagement aber vernachlässigt, soll bitte nicht andere beneiden, die fleißiger sind.Lesen Sie auchGewiss, es gibt nur zu berechtigte Einwände gegen die derzeitige NGO-Finanzierung. Diese Kritik muss von NGO-Lobbyisten endlich anerkannt und aufgegriffen werden. Ein zentraler Einwand lautet: Das Dickicht der NGO-Finanzierung ist undurchschaubar. Stimmt. Bislang wissen wir nicht, wie viele politisch aktive NGOs und von ihnen beauftragte Endempfänger Staatsgeld erhalten. Wen soll es da wundern, wenn Zeitgenossen misstrauisch sind oder die NGO-Finanzierung (wie die FDP) als „Black Box“ bezeichnen? Der Ruf nach mehr Transparenz ist daher kein rechtspopulistischer Übergriff, sondern eine Selbstverständlichkeit. Es ist die Pflicht des demokratischen Staates, seine Bürger über die Verwendung des Geldes zu informieren, das er von ihnen kassiert. Zudem wäre es eine vertrauensbildende Maßnahme erster Güte, alle NGO-Staatszuschüsse systematisch und transparent zu erfassen. Nicht so leicht zu lösen ist eine echte Zwickmühle, in der gegen Rechtsextremismus engagierte NGOs stecken (die ja mancherorts besonders umstritten sind). Einerseits sollen sie über Rechtsextremismus aufklären, andererseits müssen sie sich sehr zurückhalten, wenn es gegen eine Partei in diesem Spektrum geht. Beide Vorgaben ergeben Sinn: Eine wehrhafte Demokratie muss sich selbstverständlich gegen ihre Feinde verteidigen, das gebietet schon die Selbstachtung. Zugleich wäre es aber gefährlich undemokratisch, wenn regierende Parteien NGOs finanzierten, damit diese primär eine Konkurrenzpartei attackieren. Da die AfD aber vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann sie aus der NGO-Arbeit „gegen rechts“ kaum sauber herausgehalten werden. Sie darf nur nicht im Zentrum dieses Engagements stehen. Lesen Sie auchDas ist eine schwierige Gratwanderung. Insofern ist verständlich, dass die AfD besonders vehement gegen politisch aktive NGOs wettert. Aber auch sie müsste einsehen: Ein Skandal besteht wohl kaum darin, dass eine antiextremistische NGO sich gelegentlich mit einer Partei beschäftigt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Ein Skandal könnte allenfalls sein, dass eine Partei von Verfassungsschützern zu Unrecht als rechtsextrem etikettiert wurde – nach Ansicht der AfD. Das spräche aber nicht gegen NGOs.Ein weiteres Problem: Bislang fransen in der Arbeit einzelner NGOs die Grenzen zum Extremismus aus. Das darf nicht geschehen, wo Steuergeld investiert wird. So wurden laut Landtagsanhörung bei Veranstaltungen der Initiative „NRWeltoffen“ linksextreme Schlachtrufe skandiert. Derlei muss zu einer sofortigen Untersuchung führen – und bei mutmaßlicher Extremismusnähe zum Finanzierungsstopp. Immerhin erhielt „NRWeltoffen“ im Laufe der Jahre sechs Millionen Euro. Deshalb braucht es ein Regelwerk für NGO-Finanzierung, das jedes Kokettieren mit Extremen unterbindet und weit konsequenter die Verfassungstreue kontrolliert. Wenn all das gelänge, bekämen die drei Reizbuchstaben N, G und O einen besseren Klang.