PfadnavigationHomePolitikDeutschlandOffener Brief an DobrindtNGOs fordern, AfD-nahe Stiftung nicht als förderfähig einzustufenVeröffentlicht am 22.06.2025Lesedauer: 2 MinutenBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)Quelle: Kay Nietfeld/dpaDie AfD-nahe Desiderius-Stiftung will staatliche Gelder. Ein offener Brief mehrerer NGOs fordert den Innenminister auf, das zu verhindern. Sie warnen vor einer „staatlich geförderten rechtsextremen Kaderschmiede“.Mehrere Nichtregierungsorganisationen fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Darüber berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ („RND“), dem der Brief vorliegt.„Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken“, schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal „Frag den Staat“. Es „entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt“, argumentieren die Absender.Sie verweisen auf das im Mai bekannt gewordene aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten, mit dem die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ begründet wurde. Darin wurden auch die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach und der Beisitzer im Vorstand Sebastian Wippel namentlich aufgeführt.Lesen Sie auchDie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung drängt derweil nach dem dritten Einzug der AfD in den Bundestag auf eine Beteiligung an der staatlichen Finanzierung. „Wir haben ein Anrecht auf Förderung“, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach diese Woche in Berlin. Sie gehe davon aus, dass das zuständige Bundesinnenministerium grünes Licht dafür gebe. Der Antrag für die Förderung für das Jahr 2026 sei beim Ministerium gestellt.Die frühere CDU-Politikerin verwies auf das Ende 2023 beschlossene Stiftungsfinanzierungsgesetz. Es sieht vor, dass parteinahe Stiftungen gefördert werden, wenn die ihr nahestehende Partei zum dritten Mal hintereinander in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, was die AfD jetzt erreicht hat.Parteinahe Stiftungen müssen laut Stiftungsfinanzierungsgesetz „in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten“.Lesen Sie auchEine weitere Bedingung: Die geförderten Stiftungen müssen die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einzutreten. Eine Förderung würde laut Gesetz im Jahr nach der Bundestagswahl greifen, also 2026.Wie genau das Innenministerium prüft und wann eine Entscheidung vorliegt, will Dobrindts Haus nicht mitteilen. Auf „RND“-Anfrage heißt es nur: „Zu Details eines laufenden Prüfverfahrens können wir uns grundsätzlich nicht äußern.“Die Organisationen verweisen in ihrem offenen Brief auf eine Online-Petition mit dem Titel „Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung“, die bis Donnerstagnachmittag von fast 312.000 Menschen unterzeichnet wurde.dpa/lay