Bürgergeld: „Diese Personen sind für die Arbeitsvermittlung über Monate oder viele Jahre nicht erreichbar“ - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBürgergeld„Diese Personen sind für die Arbeitsvermittlung über Monate oder viele Jahre nicht erreichbar“Veröffentlicht am 06.10.2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für Empfänger, die Termine oder Arbeit ablehnen. Merz erhöht damit den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).Der Bundesrechnungshof kritisiert die Jobcenter scharf: Viele Bürgergeld-Empfänger würden nicht in Arbeit gebracht. Und geplante Einsparungen durch Sanktionen seien bisher weitgehend ausgeblieben.Der Bundesrechnungshof beklagt Defizite in den Jobcentern und zweifelt an den geplanten Bürgergeld-Einsparungen. „Nach den Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofes gelingt es den Jobcentern nach wie vor nicht hinreichend, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu aktivieren und in Arbeit zu vermitteln“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Papier liegt dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vor.Die Prüfer monierten, dass „vorhandene Beschäftigungspotenziale und die Möglichkeit, die Zahl der Leistungsberechtigten und damit auch die Bürgergeld-Ausgaben zu senken“ ungenutzt bleiben: „Hierfür sind auch Defizite im Vermittlungsprozess ursächlich.“ Ein Teil der Leistungsberechtigten wirke „trotz laufendem Leistungsbezug mangelhaft in der Arbeitsvermittlung“ mit: „Diese Personen sind für die Arbeitsvermittlung über Monate oder viele Jahre nicht erreichbar und nehmen keine Beratungstermine wahr.“ Die erwarteten Einsparungen durch die seit 2024 verschärfte Regelung für Leistungsminderungen bei Personen, die wiederholt eine zumutbare Arbeit ablehnen – die sogenannten Totalverweigerer – sei „nicht eingetreten“. Die Jobcenter hätten die Regelung bisher „bundesweit nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten“ angewendet. Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland. Das „Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.