Jian G., ein ehemaliger Mitarbeiter des heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des aus China stammenden Deutschen in besonders schwerem Fall als erwiesen an.G. war im April 2024 in Dresden festgenommen worden. Seit 2002 soll er Mitglied eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein, von 2019 bis zu seiner Festnahme habe er teilweise vertrauliche Dokumente weitergereicht. Außerdem habe er Dossiers mit detaillierten Einschätzungen über AfD-Spitzenpersonal erstellt, darunter auch über die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.In seinem letzten Wort hat G. die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig“, sagte er beim vorletzten Verhandlungstermin in der vergangenen Woche. Sein Anwalt forderte einen Freispruch mangels hinreichender Beweise. Der Generalbundesanwalt hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert.Mitangeklagt war auch G.s mutmaßliche Komplizin Yaqi X. Der Chinesin wurde vorgeworfen, als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens am Flughafen Leipzig Daten zu Fracht, Flügen und Passagieren geliefert zu haben. Sie hatte im Prozess die Weitergabe von Informationen eingeräumt, aber bestritten, von der Agententätigkeit gewusst zu haben. Das Gericht verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Krah selbst in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Am 11. September hob der Deutsche Bundestag seine Immunität als Abgeordneter auf, Krahs Büroräume im Parlament sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und in Brüssel wurden durchsucht. Der Bundestagsabgeordnete hatte als Zeuge in dem Prozess angegeben, nichts von der Agententätigkeit und der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in der Kommunistischen Partei Chinas gewusst zu haben.