PfadnavigationHomeRegionalesHamburgKlimaneutralität und Grundeinkommen„Realitätsferne Volksentscheide konterkarieren die mit ihnen verfolgten Ziele“Veröffentlicht am 29.09.2025Lesedauer: 3 MinutenTeilnehmerinnen und Teilnehmer einer Fotoaktion zum Zukunftsentscheid Hamburg stehen mit überdimensionalen Zahlen-Schildern, die das Datum der Abstimmung zeigenQuelle: picture alliance/dpa/Christian CharisiusDer Stadtstaat Hamburg steht vor zwei richtungsweisenden Volksentscheiden – zur Klimaneutralität und zum Grundeinkommen. Und je näher der 12. Oktober rückt, umso kontroverser wird die Debatte. Der Wirtschaftsrat erkennt in beiden Abstimmungen „unbezahlbare Symbolpolitik, die den Wohlstand gefährdet“.Am 12. Oktober dürfen die Hamburgerinnen und Hamburger über gleich zwei Volksentscheide abstimmen. Zum einen geht es darum, ob die Hansestadt früher als bislang geplant klimaneutral werden soll. Und zum anderen steht ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen zur Debatte. Und je näher das Datum rückt, umso kontroverser werden die Auseinandersetzungen in der Gesellschaft geführt. Nun hat der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Thies Goldberg, zur Ablehnung beider Volksentscheide geraten. „Realitätsferne Volksentscheide konterkarieren die mit ihnen verfolgten Ziele“, sagte Goldberg, der kürzlich für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt wurde. Aus Sicht des Wirtschaftsrates „wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein weiterer Schritt der Abkehr vom Leistungsprinzip hin zum alimentierenden Schuldenstaat“. Doch „Abschöpfung statt Wertschöpfung ist keine sinnvolle Option“, betonte Goldberg. Er fügte hinzu: „Und beim Klimaschutz benötigen wir Realismus und kluge Konzepte auf Basis technologischer Innovationen in einem wettbewerblichen System.“ Ökologische Stärke erwachse nur aus ökonomischer Stärke, nicht umgekehrt. Lesen Sie auchGut gemeint ist laut Wirtschaftsrat Hamburg wieder einmal das Gegenteil von gut gemacht. „Statt unbezahlbarer Symbolpolitik, die Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet, bedarf es wirtschaftlicher Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit, um auch klimapolitische Zielsetzungen erreichbar zu machen“, so Goldberg, dessen Verband sich als „politisch unabhängige“ Stimme der Unternehmer und der sozialen Marktwirtschaft versteht. Mit etwa 1000 Mitgliedern zählt Hamburg zu den stärksten Landesverbänden im Wirtschaftsrat, bundesweit sind es über 12.000 Mitglieder. Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ will erreichen, dass die Stadt bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als vom rot-grünen Senat im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Bündnis um die Umweltbewegung Fridays vor Future wird unter anderem vom Umweltverband Nabu, der Gewerkschaft Verdi und dem Mieterverein Hamburg unterstützt. Währenddessen warnt die Wohnungswirtschaft etwa vor erheblichen finanziellen Belastungen für Mieterinnen und Mieter, sollte Hamburg schneller klimaneutral werden müssen. Für das Erreichen der Klimaneutralität sollen nach dem Willen der Initiatoren des Volksentscheids jährliche Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß festgelegt werden, die durch ein Monitoring überprüft werden. Im Herbst 2024 hatte die Initiative mehr als 106.000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt und damit ihr Volksbegehren erfolgreich durchgebracht. Lesen Sie auchAm 12. Oktober steht zudem das bedingungslose Grundeinkommen in Hamburg zur Wahl. Hierbei möchten Initiatoren in einem Modellversuch drei Jahre lang testen, wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Empfängerinnen und Empfänger sowie auf das Zusammenleben in der Stadt auswirkt. Dazu sollen 2000 Menschen, vom Neugeborenen bis zum Ruheständler, zunächst monatlich 1346 Euro zuzüglich der Kosten für die Krankenversicherung vom Staat erhalten, um das eigene Leben zu gestalten. Das Votum beider Volksentscheide ist für den Senat verbindlich, so sieht es die Gesetzeslage vor. Ein Volksentscheid in Hamburg ist erfolgreich, wenn es mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt und mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten die jeweilige Initiative unterstützen. Das entspricht 262.609 Personen. Der rot-grüne Senat steht beiden Volksentscheiden kritisch gegenüber.