Reem Alabali Radovan hat sich die Sache selbst angeschaut, keine vier Wochen ist es her. Da war die deutsche Entwicklungsministerin in Ramallah zu Gast bei der Palästinensischen Autonomiebehörde – einer Behörde ohne Geld. Seit Mai überweist die israelische Regierung keine Steuern und Zölle mehr nach Ramallah, obwohl das anders vereinbart ist. „Dramatisch“ sei die Lage, schloss Alabali Radovan, und so berichtete es die Sozialdemokratin auch an Kanzler Friedrich Merz. Um die Autonomiebehörde zu stützen, brauche es eine Soforthilfe. Die Gehälter von Lehrern und Ärzten sollten mit dieser Hilfe weitergezahlt werden können. Merz war einverstanden. Aber nicht alle in seiner Unionsfraktion.
Regierungskoalition: Streit über richtigen Umgang mit Israel und Palästina
SPD dringt auf Zwei-Staatenlösung und verurteilt das Vorgehen des israelischen Militärs. Führende Unionspolitiker warnen vor Verwerfungen.






