PfadnavigationHomePolitikDeutschlandOberbürgermeisterwahlStichwahl in Ludwigshafen – Wahlbeteiligung niedrig, viele ungültige StimmenVeröffentlicht am 22.09.2025Lesedauer: 4 MinutenÜber den neuen Oberbürgermeister von Ludwigshafen muss am 12. Oktober eine Stichwahl entscheiden. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz.Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul hatte vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen für Schlagzeilen gesorgt. Nun steht das Ergebnis der Abstimmung fest. Die Anhänger des AfD-Kandidaten drückten ihren Unmut offenbar auf den Stimmzetteln aus.Über den neuen Oberbürgermeister von Ludwigshafen muss am 12. Oktober eine Stichwahl entscheiden. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Die scheidende Amtsinhaberin Jutta Steinruck (parteilos) gab am Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung im Wilhelm-Hack-Museum das vorläufige Endergebnis bekannt.Demnach treffen in drei Wochen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD) in der Stichwahl aufeinander. Blettner erhielt 41,2 Prozent der gültigen Stimmen, dahinter landete Gotter mit 35,5 Prozent. Zudem hatten sich Einzelbewerber Martin Wegner (15,7 Prozent) und Michaela Schneider-Wettstein von Volt (7,6 Prozent) beworben.Lesen Sie auchDie Stichwahl findet statt, weil kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Wahlberechtigt waren rund 122.000 Menschen. Niedrige Wahlbeteiligung, ungültige StimmenBemerkenswert sind die Angaben zu Wahlbeteiligung und zu ungültigen Stimmen. Die Stadt gab die Beteiligung mit etwa 29 Prozent an. 2017 lag der Wert im ersten Durchgang bei rund 60 Prozent, bei der Stichwahl bei knapp 35 Prozent. Die Zahl der ungültigen Stimmen stieg extrem an, auf rund 3200 –was einem Anteil von 9,2 Prozent entspricht. In den Wahllokalen sollen Anhänger des ausgeschlossenen AfD-Politikers Joachim Paul dessen Namen auf die Stimmzettel geschrieben oder sie mit anderen Anmerkungen versehen haben, berichtet die Lokalzeitung „Rheinpfalz“. CDU/FWG-Kandidat Blettner zeigte sich nicht überrascht von der niedrigen Wahlbeteiligung. Die ungültigen Stimmen gelte es, zur Kenntnis zu nehmen, sagte er im Gespräch mit WELT TV. Als Grund für das Fernbleiben vieler Wähler sieht er auch, dass die Oberbürgermeisterwahl erstmals losgelöst von anderen Wahlen stattgefunden habe. „Eine singuläre OB-Wahl, das gab es noch nicht in Ludwigshafen.“Ursprünglich war für den 21. September auch die Bundestagswahl angesetzt. Allerdings fand diese Wahl dann durch den Bruch der Ampel in Berlin bereits am 23. Februar statt. „Das in Kombination mit dem Vorfall, mit der Causa Paul, glaube ich, hat zu dieser niedrigen Wahlbeteiligung geführt“, so Blettner.Paul: „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten“Die Abstimmung fand in einem unruhigen Umfeld statt. Der Wahlausschuss hatte den AfD-Politiker Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen. Gerichte bestätigten den Ausschluss.Laut dem Oberverwaltungsgericht Koblenz bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass Paul nicht jederzeit bereit sei, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. So habe er etwa die Idee der erzwungenen sogenannten Remigration von Migranten unterstützt, erklärte es im August.Paul weist die Vorwürfe zurück und kündigte am Wahlabend weitere rechtliche Schritte an. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, sagte Paul der Deutschen Presse-Agentur.Die parteilose Oberbürgermeisterin Steinruck war nicht mehr angetreten. Die frühere SPD-Politikerin ist seit dem Ausschluss von Paul das Ziel von Anfeindungen etwa in sozialen Medien. Es laufen Ermittlungen dazu. Paul sagte, er lehne solche Anfeindungen ab. „Natürlich geht so was nicht. Das ist gar keine Frage.“ Es sei richtig, das zu thematisieren. Auch die AfD erlebe immer wieder Gewalt. „Darüber muss man ebenfalls sprechen.“„Wir müssen die Menschen weiter von der Wichtigkeit dieser Wahl überzeugen“CDU/FWG-Kandidat Blettner sagte, er hätte den ausgeschlossenen AfD-Politiker Paul gerne an der Wahlurne geschlagen. „Es ist anders gekommen.“ Er wolle „weiter Gas geben“ bis zur Stichwahl. „Wir müssen die Menschen weiter von der Wichtigkeit dieser Wahl überzeugen“, sagte Blettner mit Blick auf die niedrige Beteiligung.SPD-Kandidat Gotter sagte, er wolle sich bis zur Stichwahl auch um die Wähler der beiden ausgeschiedenen Kandidaten bemühen. „Und wir können, glaube ich, bei der Briefwahl noch ein bisschen nachlegen.“ Mit Blick auf die niedrige Beteiligung betonte Gotter: „Wir müssen wieder bessere Politik, die auch spürbar ist, für die Menschen machen.“Die scheidende Amtsinhaberin Steinruck nannte für ihren Nachfolger den Kampf um eine bessere Finanzausstattung „das A und O“. Die Stadt gehört zu den am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands. „Vieles, was in Ludwigshafen im Argen liegt, liegt im Argen, weil die Stadt sich seit 30 Jahren kaputtsparen muss“, sagte Steinruck der dpa.Sie war 2023 nach 27 Jahren aus der SPD ausgetreten – „weil der Stadt die nötige Hilfe in der Finanz- und Bildungspolitik konsequent verweigert wird“.Zum Ausschluss von Paul sagte Steinruck, man lebe im Rechtsstaat. „Da gibt es Regeln. Diese Regeln haben wir als Wahlausschuss offensichtlich eingehalten. Es gibt inzwischen drei Gerichtsentscheidungen, die das bestätigen.“ Dass Menschen den Rechtsstaat in Zweifel zögen, mache ihr Sorgen und mache sie auch traurig. „Daran müssen wir alle in Zukunft weiter arbeiten.“Hinweis: In einer früheren Version hatten wir die Wahlbeteiligung in Ludwigshafen bei der OB-Wahl 2017 mit knapp 35 Prozent angegeben. Der Wert stammt aus der Stichwahl 2017. Im ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung damals bei 60,2 Prozent. Wir haben den Fehler korrigiert.dpa/lay/ll