Migration war ein Topthema im letzten Wahlkampf, viele Versprechungen haben es daher in den Koalitionsvertrag geschafft. Darunter ist die Zusage, die Verfahren sollten nun aber wirklich beschleunigt werden. An dieser Stelle im Vertrag findet sich ein Satz, der sich nach prozessrechtlichem Kleinklein anhört. Er kann aber den Unterschied zwischen Freiheit und Verfolgung bedeuten. Und manchmal zwischen Leben und Tod.
Flucht und Migration: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen
Die Koalition möchte Flüchtlingen auferlegen, selbst alle Belege für ihre Verfolgung vorzulegen. Das dürfte rechtswidrig sein, sagt ein Gutachten.
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