Der andere BlickArmin Arbeiter, BerlinDas neue europäische Asyl- und Migrationsabkommen soll Ordnung in die Migration bringen. Scheitert es, verliert die politische Mitte weiter an Glaubwürdigkeit.03.06.2026, 18.00 Uhr3 LeseminutenAusschaffungsflug aus Frankfurt. 232 067 Menschen in Deutschland sind eigentlich ausreisepflichtig.www.imago-images.deSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Armin Arbeiter, Redaktor der NZZ in Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Im Vergleich zum Jahr 2015 hat die deutsche Regierung die Seiten gewechselt: Brachte die damalige Kanzlerin Angela Merkel den europäischen Zusammenhalt mit ihrem Asylkurs der offenen Grenzen ins Wanken und begünstigte sie den Aufstieg der AfD, arbeiten ihre Nachfolger daran, die Fehler von damals zu korrigieren. Ein notwendiger Schritt, der besser spät kommt als nie. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD tut gut daran, zu versuchen, damit das zerrüttete Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.Das soll mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) gelingen, das am 12. Juni EU-weit zur Anwendung kommt. Dieser Asylpakt – auch von Deutschland stark vorangetrieben – ist die vielleicht letzte Chance der politischen Mitte, in der Migrationspolitik wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen.Und da ist viel zu tun: Auf dem Papier existieren zwar Regeln, die in der Praxis aber selten durchgesetzt werden. So hielten sich beispielsweise Ende vergangenen Jahres 232 067 Menschen in Deutschland auf, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Ihre Abschiebung ist aber weitgehend ausgesetzt – etwa wegen fehlender Reisedokumente, fehlender Rücknahmebereitschaft des Herkunftsstaats oder anderer rechtlicher Hindernisse.Rückführungszentren geplantAm Donnerstag werden die EU-Innenminister einer neuen Rückführverordnung – sie soll den Asylpakt ergänzen – zustimmen, die auch die Ausschaffung in sogenannte Rückführungszentren in Drittstaaten vorsieht. Ein wichtiger Fortschritt. Abgelehnte Asylbewerber dürfen künftig in eigens errichtete Zentren in Staaten wie Albanien, Uganda oder Tunesien abgeschoben werden. So es zu Abkommen mit solchen Staaten kommt.Zudem soll der Asylpakt künftig für weniger irreguläre Migration sorgen: Eine Datenbank aller Asylbewerber, Registrierung an den Aussengrenzen, schnelle Vorprüfung, Grenzverfahren bei geringen Asylchancen, die Verhinderung der erneuten Einreise bereits zurückgeführter abgelehnter Asylbewerber sowie eine konsequentere Rückführung. All das ist zu begrüssen.Die deutsche Koalition hat sich in der EU für diesen Pakt stark gemacht – und sollte bei diesem Kurs bleiben. Zumal von Links wie Rechts Widerstand zu erwarten ist. Die AfD wird jedes Problem als Beleg dafür nutzen, dass europäische Lösungen nur Tarnung für offene Grenzen seien.Auch von Grünen, Linken und NGOs sollte sich die Regierung nicht beirren lassen. Sie werden alle Register ziehen und tun es zum Teil bereits: Die Nichtregierungsorganisation «Pro Asyl» bereitet Klagen vor. Zudem prüft der Europäische Gerichtshof derzeit die Rechtmässigkeit der italienischen Rückführungszentren in Albanien.Teurer WartesaalWer aber jedes Grenzverfahren moralisch delegitimiert, jede Rückführung als Zumutung und jede Einschränkung als Entrechtung beschreibt, ignoriert die andere Seite des Rechtsstaats: Der Staat muss auch entscheiden können, wer keinen Schutzanspruch hat. Und er muss diese Entscheidung vollziehen können. Sonst bleibt Deutschland, was es asylpolitisch derzeit in vielen Bereichen ist: ein teurer Wartesaal. Verfahren dauern lange, Entscheidungen werden spät vollzogen, und die Hausregeln verlieren im Alltag ihre abschreckende Wirkung.Die deutsche Regierung sollte noch davon absehen, ihre bisherigen Anstrengungen als erfolgreiche Asylwende zu verkaufen, Denn jetzt beginnen die Mühen der Ebene: Juristen sprechen von einer Herkulesaufgabe, weil alle EU-Mitgliedsstaaten die neuen europäischen Normen umsetzen müssen. Diese sind komplex und ihr Erfolg kann erst im Alltag von Behörden und Gerichten getestet werden. Kommunale Spitzenvertreter warnten bereits im Bundestag, die Reform könne in der Praxis neue Aktenberge schaffen, ohne genug Entscheidungen zu bringen. Die Ausländerbehörden seien schon jetzt überlastet.Die Herausforderungen werden also unmittelbar nicht kleiner, sondern grösser. Die deutsche Bundesregierung tut gut daran, viel politische Energie darauf zu verwenden und für funktionierende Abläufe zu sorgen. Wer Schutz benötigt, muss Schutz erhalten. Wer keinen Anspruch hat, muss rasch eine klare Entscheidung bekommen. Und wer ausreisepflichtig ist, muss das Land auch tatsächlich verlassen.Deutschland will die Fehler von 2015 korrigieren. Das ist bitter nötig. Scheitert dieses Vorhaben jedoch, wird nicht nur der europäische Asylpakt scheitern. Dann wird das ohnehin geringe Vertrauen in die staatlichen Institutionen noch mehr erodieren. Und mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik sowie der Freizügigkeit dürfte es vorbei sein.Passend zum Artikel