Der Koalition scheint es gelungen zu sein, einen ihrer größten Konflikte beizulegen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt jetzt Sigrid Emmenegger als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Das geht aus einem Brief der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- und der Unionsfraktion, Dirk Wiese (SPD) und Steffen Bilger (CDU), hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Emmenegger ist derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Nach monatelangen Debatten und teils heftigen Auseinandersetzungen haben sich die Spitzen von Union und SPD damit offensichtlich doch noch auf eine Kandidatin verständigen können. Denn in dem Brief schreiben Wiese und Bilger gemeinsam, Emmenegger könne „auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung“ an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken. „Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“
Für ihre Wahl im Bundestag ist auch die Unterstützung der Grünen und der Linken nötig
Emmenegger hat damit sehr gute Chancen, Nachfolgerin von Doris König im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Für ihre Wahl im Bundestag reichen allerdings die Stimmen von Union und SPD nicht aus. Sie braucht auch Unterstützung aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Zum weiteren Verfahren schreiben die parlamentarischen Geschäftsführer Bilger und Wiese in ihrem Brief nur: „Weitere Hinweise zur Kandidatin und zum Verfahren folgen in den Fraktionssitzungen.“
