Die Europäische Union sieht einem Herbst wegweisender Entscheidungen entgegen. Der Kampf um das Überleben der Ukraine, der Zollstreit mit den USA, das Ringen um das Mercosur-Handelsabkommen, höhere Verteidigungsausgaben, Entbürokratisierung der Wirtschaft, Klimaziele, Migrationsgesetze – selbst mit Staatspräsident Emmanuel Macron als verlässlicher Führungskraft stünden der EU turbulente Debatten bevor. Dauerwahlkampf und Regierungskrise in Frankreich nach dem absehbaren Sturz von Regierungschef François Bayrou aber könnten die EU in eine Zerreißprobe führen.
Am Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europaparlament die Grundzüge ihrer Politik für die nächsten zwölf Monate vorstellen, und ihre Rede wird bereits überschattet vom heran dämmernden französischen Wahlkampf. Die Linken und die rechten „Patrioten“ bereiten im Parlament jeweils Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen vor. Die Fraktionen werden geführt von Manon Aubry (La France insoumise) und Jordan Bardella (Rassemblement National). Die Polarisierung der französischen Politik wird also mitten hinein ins Herz der europäischen Demokratie getragen.
Abgestimmt über die beiden Anträge würde im Oktober. Ein Sturz von der Leyens erscheint ausgeschlossen, aber sollte sich eine große Zahl von Abgeordneten aus der Mitte des Parlaments nicht zur Kommissionspräsidentin bekennen, sondern sich der Stimme enthalten, wäre ihre Autorität erheblich angekratzt.
