Die Bundesregierung hat die angekündigten Steuerentlastungen für Gastwirte, Berufspendler und Ehrenamtliche auf den Weg gebracht, die dem Staat in den kommenden Jahren Einnahmeausfälle in beträchtlicher Milliardenhöhe bescheren werden. Das geht aus dem Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 hervor, den das Finanzministerium am Donnerstag an die übrigen Ressorts verschickte. Demnach werden alle Maßnahmen zusammengenommen Bund, Länder und Gemeinden bis 2030 mit mehr als 28 Milliarden Euro belasten. Angesichts einer Haushaltslücke im selben Zeitraum von mehr als 170 Milliarden Euro sind die Pläne politisch höchst umstritten. Sie gehen vor allem auf Forderungen von CSU-Chef Markus Söder zurück.
Wichtigster Punkt des Gesetzentwurfs ist die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels von heute 19 auf sieben Prozent. Allein sie wird zwischen 2026 und 2030 zu Einnahmeausfällen von insgesamt gut 19 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen führen. Während der Corona-Pandemie hatten Bund und Länder die Mehrwertsteuer für das damals stark gebeutelte Gastgewerbe schon einmal reduziert, sie zum 1. Januar 2024 aber vereinbarungsgemäß wieder auf 19 Prozent angehoben. Der Hotel- und Gaststättenverband geißelte dies in einer aggressiven Kampagne dennoch so lange als Steuererhöhung, bis CDU und SPD auf Druck der CSU einknickten.
