Der Streit um Sanktionen gegen Israel treibt die Europäische Union immer weiter auseinander. Weil es in der EU keine Einigung gibt, hat sich die belgische Regierung in der Nacht zum Dienstag über zwölf eigene Strafmaßnahmen verständigt. So sollen als Antwort auf das brutale Vorgehen gegen Zivilisten im Gazastreifen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich zu unerwünschten Personen in Belgien erklärt werden. Warenimporte aus den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten will die Regierung verbieten, das bestehende Verbot von Waffenexporten erweitern. Außerdem soll Belgien Palästina als Staat anerkennen – allerdings unter Vorbehalt.
Weltweit erkennen bereits knapp 150 Länder Palästina als Staat an. Im Juli hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada angekündigt, diesen Schritt bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September zu machen.
Die Anerkennung gilt erst, wenn die Hamas keine Rolle mehr spielt
Mit dem Beschluss hat das vom Konservativen Bart De Wever geführte Bündnis aus fünf Parteien in letzter Minute eine Regierungskrise abgewendet. Die Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie die bürgerlichen „Les Engagés“ werfen Israel mehr oder weniger offen vor, bei seinem Feldzug gegen die Terrorgruppe Hamas einen „Genozid“ am palästinensischen Volk zu begehen. Sie forderten deshalb, Palästina sofort als Staat anzuerkennen, Konservative und Liberale weigerten sich zunächst kategorisch.
