PfadnavigationHomeRegionalesNordrhein-WestfalenArtikeltyp:MeinungMigranten-ParteienBunte Vielfalt – oder staatstürkische Einfalt?Veröffentlicht am 30.08.2025Lesedauer: 5 MinutenFußballfans in Berlin mit einer etwas anderen DeutschlandfahneQuelle: Kruppa/Caro/picture allianceBei den NRW-Kommunalwahlen treten einige muslimisch geprägte Mini-Parteien an. Einige von ihnen instrumentalisieren den Wunsch nach Weltoffenheit, bieten dem türkischen Staat Einfallstore – und haben trotzdem manch bereichernde Idee.Wo bleibt sie nur, die islamische Partei für Deutschland? Und wann werden Gefolgsleute des türkischen Präsidenten Erdogan erste Achtungserfolge erzielen? Bei den vergangenen Wahlen wurden diese Fragen unablässig gestellt. Nicht wenige visionierten von einer Zukunft, in der eine Erdogan-Partei in deutsche Parlamente gewählt würde. Bislang aber ist das keiner muslimischen Partei gelungen. Das verdeutlicht das vorläufige Scheitern der „Demokratischen Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava). Diese Partei wurde 2024 mit Segen des türkischen Präsidenten als deutsche Version seiner Regierungspartei AKP gegründet. Doch bei Europa- und Bundestagswahl ging sie unter. Nein, der parlamentarische Arm des Islam oder gar des Islamismus ist hierzulande unterentwickelt.Anstelle des einen parlamentarischen Arms sind nun aber dutzende Ärmchen entstanden. So werden bei den NRW-Kommunalwahlen etliche Gruppen oder Kandidaten antreten, meist lokal organisiert, die eine im weitesten Sinne islamisch geprägte Agenda verfolgen – von Migranten-Lobbys bis zu fünften Kolonnen Ankaras im Miniaturformat. Ihr heikles Potenzial sollte niemand unterschätzen. Das bewiesen 2023 über 65 Prozent der türkischen Staatsbürger hierzulande, die von ihrem Wahlrecht bei den türkischen Präsidentenwahlen Gebrauch machten und für Erdogan stimmten. Einfluss des türkischen Staats um zwei Ecken(Nicht immer repräsentative) Umfragen unter Muslimen legen zudem nahe, dass ihre Loyalität oft eher dem Koran als dem Grundgesetz gilt. Und mit dem türkischen Staat, seinen hiesigen Medien, Verbänden und Religionsgemeinschaften können muslimische Parteien in Deutschland auf machtvolle Unterstützer zählen. Allerdings sollte auch niemand die muslimischen Wähler unterschätzen. Von Partei-Experimenten im Versuchsstadium, das zeigt die bisherige Pleite der Dava, lassen sie sich kaum locken.Zwar tummeln sich sehr unterschiedliche Migranten- und Muslim-Parteien auf dem politischen Markt. Auffällig ist jedoch, dass bei vielen scheinbar unabhängigen Gruppen um zwei Ecken der türkische Staat mitmischt. Das zeigt sich etwa bei dem Duisburger Zusammenschluss der „Duisburger Alternativen Liste DAL“ und der Gruppe „Wir gestalten Duisburg WGD“. Ihr Spitzenduo besteht aus Ayhan Yildirim und Yasar Durmus. Beide sind Funktionäre der Ditib – des größten hiesigen Moscheeverbands, der von der türkischen Regierung geprägt wird. Ideologische Vorgaben erhält Ditib von der staatstürkischen Mutterorganisation Diyanet. Die ist bekannt für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, islamistische, antisemitische und christenfeindliche Entgleisungen. „Allah verfluche Israel!“Dazu passt, dass Wahlkandidat Durmus auf seiner Facebookseite ein Video teilte, das auf Türkisch mit dem Satz „Allah verfluche Israel“ oder „Möge Allah Israel vernichten“ überschrieben war. In einem anderen Beitrag hält er eine Rede zum „100. Jahrestag der Gründung unserer Republik“. Mit „unserer“ meint er aber nicht die deutsche, sondern die türkische Republik. Die Fingerabdrücke des türkischen Staates haften auch an manch anderer Truppe, etwa an einer der ältesten Migranten-Parteien: dem 2010 gegründeten „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG)“. Die BIG-Partei weist Verbindungen unter anderem zur „Union Internationaler Demokraten“ (UID) auf – laut Verfassungsschutz ist die UID eine maßgebliche Lobbyorganisation des türkischen Staates. Auch in Dortmund gestalten Ditib-Funktionäre Kommunalpolitik – etwa beim „Bündnis für Vielfalt und Toleranz“ (BVT). Gründer Emre Gülec sitzt im Stadtrat und im Landesvorstand der Ditib. Nach eigener Aussage führt er öfter Gespräche mit der schwarz-grünen Landesregierung und Dortmunds SPD-Oberbürgermeister. Umso bemerkenswerter, dass Dortmunds Grüne, deren Mitglied er einst war, verkündeten, mit Gülec würden sie nicht zusammenarbeiten. Doch Gülec’ Reaktion zeigt, mit welchem Selbstbewusstsein Ditib-Funktionäre mittlerweile agieren. Er fragte: „Wenn die Grünen nicht bereit sind, mit mir zu sprechen, stellt sich die Frage: Mit wem möchten sie dann in Dortmund in den Dialog treten?“ In der Tat: Ditib-Leute sind oft omnipräsent. An ihren Multifunktionären führt vielerorts kaum ein Weg vorbei – wenn man denn Dialog führen will. Allerdings sollten Grenzen des Dialogs definiert werden. Entweder Multikulturalisierung oder Rassist?Ins Auge springt zudem, wie virtuos viele Migranten-Initiativen mithilfe von Vielfalts-Rhetorik heftigen Druck aufbauen. So verkündet die Wählervereinigung „Stimme Bonn international“, man brauche in städtischen Gremien ein „Rede- und Vorschlagsrecht für Migrantenorganisationen“, endlich eine „ehrliche Debatte über Israel“ und Städtepartnerschaften mit arabischen Städten, um von dort Einwanderung zu organisieren – all das im Namen von „kultureller Vielfalt“, „Partizipation“ und einem „Signal gegen Rassismus und Ausgrenzung“. Demnach wäre es – das insinuiert zumindest solch eine Argumentation – eher ausgrenzend oder rassistisch, diese Forderungen abzulehnen. Mit leicht erpresserisch wirkendem Druck fordert auch die BIG-Partei im Namen der Vielfalt und des Antirassismus konsequente Multikulturalisierung von Schule, Kita und Verwaltung sowie staatliche Unterstützung der kulturellen Identität von Migranten – womit natürlich nicht eine deutsche kulturelle Identität gemeint ist.Lesen Sie auchAll das steht in einer langen Tradition: Mit als erste forderten staatstürkische Lobbyverbände wie die frühere UETD und heutige UID die Stärkung von Herkunftssprachen und -kulturen. Sollte das nicht stutzig machen? Nein, meinen hiesige Claqueure des Erdogan-Regimes. Dieses werde doch allein von dem Ziel angetrieben, dass alle Menschen in Deutschland in Harmonie miteinander leben. Um Einfluss für dessen nationalistisch-softislamistische Ideologie gehe es dem Regime in Ankara gewiss nicht. Es wolle einfach nur Vielfalt pflegen. Ach ja? Wenn das so ist, brauchen kommunale Parlamente fortan vor allem eins: den Mut, die Grenzen der Vielfalt zu thematisieren.Geschlechter-Apartheid?Gleichwohl sollte niemand pauschal über Anregungen migrantisch-muslimischer Kandidaten hinweggehen. Ali Güclü ist dafür ein Beispiel. Der parteilose Kölner kandidiert für die Oberbürgermeister-Wahl in der Domstadt. Auf Plakaten fordert Güclü unter anderem „Spezielle Sitzplätze für Frauen in den Bahnen“ und „Frauen-Taxi: Frauen fahren Frauen – Sicherheit“. Kaum wurde das bekannt, schoss in sozialen Medien Empörung hoch, hier fordere ein Moslem Geschlechter-Apartheid. Spezielle Frauenbereiche im ÖPNV mag man ablehnen, weil der öffentliche Raum allen zugänglich sein soll. Andererseits werden an verschiedenen Orten „Safe Spaces“ für Frauen oder Trans-Menschen eingerichtet. Ist außerhalb der Bahn etwas legitim und innerhalb nicht?Und was spricht gegen Taxen, in denen Frauen Frauen befördern? Die Idee stammt von muslimisch geprägten Menschen, denen eine punktuelle Geschlechtertrennung näher liegt, weil sie in ihren Lebenswelten präsenter ist. Aber ist das ein Problem? Das Angebot stößt etwa in Berlin, wo diese Frauen-Taxen bereits fahren, aus traurigem Grund auf Nachfrage: Weil es immer wieder zu sexuellen Übergriffen männlicher Uber-, Bolt- oder Taxi-Fahrer kommt, wenn des Nachts eine Frau in ihr Auto steigt. Nach Lage der Dinge wäre es daher wünschenswert, dass Frauen-Taxen helfen, die Zahl sexueller Übergriffe zu reduzieren. Anno 2025 muss man sagen: Gute Idee, Herr Güclü.