PfadnavigationHomeRegionalesNordrhein-WestfalenArtikeltyp:MeinungNRW-KommunalwahlenBunte Brandmauern, rote Untote, grünes Mobbing – bei dieser Wahl geht's um was!Veröffentlicht am 13.09.2025Lesedauer: 6 MinutenAm Sonntag sind 13,7 Millionen Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl aufgerufen. Die Plakate mögen oft öde sein – doch die Themen, um die es wirklich geht, sind brenzligQuelle: Christoph Hardt/Panama Pictures/picture allianceVor den NRW-Kommunalwahlen macht sich wieder einmal das Vorurteil breit, Kommunalpolitik sei nicht so wichtig und ein wenig öde. Dieser Irrglaube gehört abgeschafft. Das sehen Sie anders, werte Leser? Dann lesen Sie bitte weiter.Der Demokratie gehen die Demokraten aus. Diese Klage hört man vor Kommunalwahlen fast schon traditionell – auch dieser Tage wieder angesichts der NRW-Kommunalwahlen am Sonntag. Nur etwa jeder zweite der 13,7 Millionen Wahlberechtigten im Land könnte laut Schätzungen am 14. September von seinem Wahlrecht Gebrauch machen – auch wenn das Interesse zuletzt anstieg. Damit läge die Wahlbeteiligung ungefähr so niedrig wie 2014. Damals wurden bei einer landesweiten Wahl so viele Nichtwähler gezählt wie nie zuvor. Darunter sind Mitbürger, die ihre Wahlbenachrichtigung ungelesen ins Altpapier schmeißen. Das sind hoffnungslose Fälle. Anderen aber schlägt noch ihr demokratisches Gewissen, während sie die Wohnzimmercouch dem Wahllokal vorziehen. Sie rechtfertigen ihre Wahlabstinenz – oft mit der Begründung, Kommunalpolitik sei ja unwichtig. Und auch etwas langweilig.Opfer grünen Mobbings oder Streiter für Transformation?Gegen solch apolitische Gemütlichkeit hilft nur der Holzhammer-Appell: Nein, diese Wahl ist weder das eine noch das andere. Sie entscheidet über die Lebensqualität von Millionen – und ist spannend wie ein Horrorfilm (dazu später). Falls Sie, werte Leser, auch zum Unwichtig-und-öde-Urteil neigen und obendrein in NRW leben, lesen Sie bitte kurz folgende Fragen. Es geht um Ihr Wohlergehen! Also: Ist es Ihnen gleichgültig, ob Sie eine Hauptverkehrsstraße in fünf oder 20 Minuten hinunterfahren, mit Tempo 50 oder 30, auf einem Streifen mit vielen Blitzern oder auf zwei Streifen mit wenigen Blitzern, mit klimaschädlichem Stau oder klimafreundlich-fließendem Verkehr? Ist es unwichtig, ob die Zahl der Parkplätze für Autos in Ihrem Wohnort ersatzlos heruntergefahren wird oder nicht? Ob 50 Prozent der Autospuren Radfahrern zugeschlagen werden, um mehr Bürger aufs Rad zu locken? Falls nein, sollten Sie bedenken: Darüber wird in der Kommune entschieden – ob Sie sich nun als Opfer grünen Mobbings sehen oder als Unterstützer der großen Transformation, der grünen Verkehrswende. Wollen Sie mehr Zuwanderung als nötig oder nicht?Und weiter: Ist es irrelevant, ob Abschiebungen mehr schlecht als recht funktionieren? Nein? Dann könnte Sie der Hinweis interessieren, dass manche Parteien laut Wahlprogramm beabsichtigen, Abschiebungen in der Kommune zu erschweren. Dazu liegen die Werkzeuge vor Ort bereit, denn Rückführungen werden zum Teil mithilfe kommunaler Verwaltungen ermöglicht. Wo wir bei Zuwanderung sind: Wollen Sie mehr oder weniger davon? Und welche? Einige NRW-Städte haben kürzlich angeboten, freiwillig behandlungsbedürftige Palästinenser in ihrer Not aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen (so das schwarz-grüne Düsseldorf oder das rot-rot-grüne Bonn). Viele Staaten auf der Welt, etwa in der Golf-Region, lehnen das – auch – aus Sicherheitsgründen ab, weil sie die Einwanderung von Radikalen fürchten. Zudem sind viele Städte Mitglied im Bündnis „Sicherer Hafen“ (Düsseldorf, Bonn, das schwarz-grüne Köln, das rot-grüne Dortmund, das rot-schwarze Duisburg). Dessen Mitglieder versprechen, über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. Ob Sie das nun begrüßen oder beargwöhnen – kalt lässt das Thema nicht, oder?Wie viel Verwahrlosung und Kriminalität darf's denn sein?Groß ist der kommunale Einfluss auch in der Frage, ob Familien wohnortnahe Kita-Plätze angeboten werden und welche Qualität die Betreuung hat. Klar, um Kitas zu bauen, brauchen Kommunen von Land und Bund Geld. Ob und wo aber Bedarf besteht, wer als Träger in Betracht kommt – das entscheidet primär die Kommune. Sogar ob die vom Land vorgegebenen Qualitätsstandards, etwa beim Personalschlüssel, klammheimlich gerissen, nur gerade so eingehalten oder aber übertroffen werden, bestimmen die Kommunen mit. Lesen Sie auchOder schauen Sie auf die innere Sicherheit: Die Hinnahme offener Drogenszenen entscheidet laut Experten zu einem guten Teil über Sicherheit und Verwahrlosung in einer Kommune. Manche Parteien wollen solchen Szenen den Kampf ansagen, andere sie weiter pflegen. Auch sind es Kommunen, die festlegen, ob Plätze und Straßen durch Videoüberwachung gesichert werden. Sie legen auch fest, ob die kommunalen Ordnungsdienstler, diese wackeren Prügelknaben aller Krakeeler und Volltrunkenen, verstärkt oder geschrumpft, besser oder schlechter ausgerüstet werden. Und all das ist unter den Parteien umstritten. Sprich: Es geht bei dieser Wahl um was.Die Brandmauer in neue Höhen gebaut: Fluch oder Segen?Das belegt auch der Kampf der Parteien. Vor allem gegen die AfD. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 wird sie ihren Stimmenanteil laut Prognose verdreifachen. Damals kam sie allerdings auch nur auf fünf Prozent. Unklar ist jedoch, wie die verschärfte Brandmauer-Praxis in vielen NRW-Kommunen das Ergebnis beeinflussen wird. Diese Praxis wurde – auch – erdacht, um die AfD zu schwächen. Aber gelingt das? In Dortmund beschloss die Ratsmehrheit (gegen CDU und AfD), keine Beschlüsse des Rats zu akzeptieren, die nur mit AfD-Stimmen zustande kommen. Daraufhin intervenierte die Bezirksregierung und tadelte SPD, Grüne & Co., solch ein pauschaler Vorab-Beschluss sei grob undemokratisch. SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal will gleichwohl daran festhalten. Das wiederum möchte die Bezirksregierung nun sanktionieren. Auch in Köln bauten fast alle Parteien gemeinsam eine sozusagen bunte Brandmauer in ungeahnte Höhen: Sie verständigten sich darauf, im Wahlkampf über zuwanderungspolitische Fragen nur in extrem engen Grenzen zu sprechen (um Migranten zu schützen und der AfD kein Futter zu liefern). Das harmoniert übrigens mit dem Kurs von CDU und Grünen auf Landesebene. Auch die Wüst-CDU umschiffte, wo immer möglich, das Thema im Wahlkampf.Aber Migrationspolitik ist für die Bürger nun mal ein Top-Thema. Kölns CDU stellte zwar klar, damit sei nicht jede Rede über Zuwanderung ausgeschlossen worden. Als die AfD daraufhin jedoch im Rat beantragte, über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza zu debattieren, wurde dieser Antrag auch mit CDU-Stimmen kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Ähnliche Vorfälle lassen sich aus so einigen Kommunen berichten. Wie wird sich das auswirken? Geht diese Form der Brandmaurerei nach hinten los? Die einen wünschen es, die anderen fürchten es – aber irrelevant wird es kaum einer finden.Werden grüne und rote Hochburgen geschleift?Verschiebungen dürfte es auch im linken Spektrum geben. Dort kämpfen die Sozialdemokraten um ihre letzten Bastionen im Ruhrgebiet und die Grünen um ihre scheinbar uneinnehmbaren Hochburgen in Groß- und Uni-Städten. Ob sie ihre grünen Oberbürgermeister in Aachen, Bonn, Wuppertal halten können, ist unklar. Auch bei ihren vermeintlichen Heimspielen in Köln und Münster schwanken die Prognosen. Kommt die Umweltpartei mit ihrem klimapolitischen Pathos nicht mehr an? Auffällig war zumindest, dass die SPD in NRW, die doch im selben Spektrum beheimatet ist, ausdrücklich darauf verzichtete, Klimafragen im Wahlkampf zu akzentuieren. Die Sozialdemokraten geben sich als pragmatische Problem-Löser und fürchten den Ruf vermeintlich grüner Abgehobenheit.Bedrängt werden die Grünen aber auch von der anderen Seite – durch eine längst Totgeglaubte: die Linkspartei. Sie dürfte den Grünen, wie schon bei der Bundestagswahl, am linken Rand Stimmen streitig machen – genau wie dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW hatte vor einem Jahr noch triumphiert, mit den realitätsfernen Ideologen der Linkspartei sei es vorbei. Damals dümpelten die Linken bei 1,5 Prozent. Nun liegen sie in NRW bei grob sieben Prozent. Die SED-Erben sind en vogue. Es stehen sozusagen politische Untote zur Wahl! Ist das öde? Oder unwichtig?