Noch steht nicht fest, wann der Müll, den ein inzwischen insolventes Abfallunternehmen aus der Oberpfalz in den vergangenen Jahren illegal in der tschechischen Grenzregion abgeladen haben soll, nach Bayern zurückgeholt wird. Die Regierung der Oberpfalz habe „von Anfang an alles dafür getan, dass die Rückführung schnellstmöglich erfolgen kann“, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Ein konkreter Termin stehe aber noch nicht fest. Wohin genau die Abfälle gebracht werden, wie belastet sie sind und ob am Ende die Steuerzahler für die Rückholaktion aufkommen müssen, bleibt weiter offen.
Dem Abfallunternehmen mit Sitz in Weiden wird vorgeworfen, seinen Müll falsch als reinen Plastikabfall deklariert zu haben, um ihn billiger entsorgen zu können. Insgesamt sollen 500 Tonnen gefährliche und ungefährliche Abfälle ohne Genehmigung ins Ausland gebracht worden sein. Bayerische und tschechische Behörden ermitteln seit Monaten. Der Geschäftsführer des insolventen Recyclingunternehmens sitzt in Untersuchungshaft. Er soll verantwortlich dafür sein, dass seit dem Jahr 2022 in 21 Fällen der Müll illegal ins Ausland gebracht wurde. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach Angaben der Regierung der Oberpfalz ist die Firma ihrer „nach der EU-Abfallverbringungsverordnung bestehenden und per Bescheid angeordneten Verpflichtung zur Rücknahme und Entsorgung der in die Tschechische Republik verbrachten Abfälle nicht nachgekommen“. Das übernimmt jetzt der Freistaat selbst – eigentlich auf Kosten der Firma. Wenn diese nicht aus der Insolvenzmasse des Unternehmens bedient werden können, müssen sie aus öffentlichen Mitteln beglichen werden.
