PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungStädte und KommunenDie wahren Gründe für die steigende GrundsteuerVeröffentlicht am 02.09.2025Lesedauer: 2 MinutenWELT-Autor Michael FabriciusQuelle: Claudius PflugAktuelle Zahlen zeigen, dass rund ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen mehr Grundsteuer als politisch versprochen verlangen. Der Ärger über das nicht gehaltene Versprechen ist berechtigt – die Probleme liegen jedoch tiefer.Das Versprechen einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) war von vornherein unglücklich, das steht längst fest. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Reform selbst. Die war überfällig, vom Bundesverfassungsgericht gefordert und in der Sache auch vollkommen richtig: Eine Besteuerung von Liegenschaften, deren Eigentümer und Bewohner von der kommunalen Infrastruktur vor Ort profitieren, ist angemessen.Dabei gilt die Regel: Je zentraler, desto teurer und desto mehr Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat berechtigterweise immer wieder auf diese Formel aufmerksam gemacht und eine möglichst einfache Besteuerung nach dem Immobilienwert gefordert, die in Baden-Württemberg nun auch gilt.Lesen Sie auchIn allen anderen Bundesländern ist es komplizierter, und entsprechend unverständlich sind für viele Bürger die Grundsteuer-Neuberechnungen. Städte und Gemeinden haben noch versucht zu erklären, dass es innerhalb einer Kommune zu Verschiebungen kommt und dass in vielen Fällen die Bewohner in teuren Lagen wohl mehr bezahlen müssen als bisher, Bürger in günstigen Randlagen dagegen weniger (es sei denn, sie leben auf Grundstücken in Fußballfeld-Ausmaßen). Zwischen „Bundesmodell“, „Flächen-Lage-Modell“, Steuermesszahlen und Hebesätzen ging jedoch die Nachvollziehbarkeit der Reform irgendwann verloren – und damit die Glaubwürdigkeit.Das Versprechen einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform scheitert aber nicht an der Lastenverschiebung innerhalb der Gemeinden. Sondern an der katastrophalen Finanzlage in deren Haushalten. Jede Bundes- und jede Landesregierung hat den Kommunen in den vergangenen Jahren immer neue Aufgaben gegeben – aufwendige Integrations-Betreuung in Kitas und Schulen, Management einer im Europavergleich einzigartig kostenintensiven Migration, höhere Sozialausgaben insgesamt, darunter mehrfache Wohngeld-Reformen, für die neues Personal eingestellt werden musste.Was dabei unter den Tisch fällt: Investitionen in eben jene kommunale Infrastruktur, für deren Finanzierung Grund- und Gewerbesteuern eigentlich gedacht waren. Dieses Missverhältnis verärgert Steuerzahler zu Recht. Mit der Grundsteuerreform selbst hat es allerdings nichts zu tun.