PfadnavigationHomePolitikDeutschlandGroße Anfrage in Sachsen„Offenlegen, was dieser Plan konkret bedeutet“ – BSW will Aufklärung zu Operationsplan DeutschlandVeröffentlicht am 20.08.2025Lesedauer: 2 MinutenGeneralleutnant Andre Bodemann, Befehlshaber Territoriales Führungskommando der BundeswehrQuelle: Carsten Koall/dpaMit dem Operationsplan Deutschland soll die Bundeswehr auf eine Verteidigung Deutschlands eingestellt werden. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat dazu eine Große Anfrage über 170 Fragen eingereicht. Sie klagt, dass der Begriff „Kriegstüchtigkeit“ salonfähig gemacht werde.Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im sächsischen Landtag fordert Aufklärung zum Operationsplan Deutschland – einem Konzept zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik. Es regelt die Rolle der Bundeswehr und ihr Zusammenspiel mit zivilen Behörden. „Die Staatsregierung soll offenlegen, was dieser Plan konkret für die Menschen in Sachsen bedeutet“, sagte der Landtagsabgeordnete Nico Rudolph. Denn bisher sei völlig unklar, wie tief die Maßnahmen des Operationsplanes in das Leben der Bürger eingreifen werden.Der Operationsplan Deutschland – kurz OPLAN – war Ende Januar 2024 vorgestellt worden. Er ist in Details geheim. Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stelle sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein, hatte André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das Konzept erklärt.Lesen Sie auchDie BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat nun eine Große Anfrage zu dem Thema eingereicht und verlangt mit mehr als 170 Fragen Auskunft zu möglichen Auswirkungen des Plans auf Sachsen. Die Fragen richten sich unter anderem auf Eingriffe in Grundrechte der Bürger, die Nutzung ziviler Infrastruktur, Pflichten für Unternehmen, die finanziellen Belastungen für das Land und die Kommunen sowie auf geplante Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Auf seiner Homepage weist der BSW-Abgeordnete Nico Rudolph die fünf zentralen Fragen der Anfrage aus:Wurden sächsische Behörden oder Kommunen in Planungen einbezogen?Wie werden Bevölkerungsschutz, Evakuierung oder Bunkerplätze geregelt – und wer wird priorisiert?Wie ist die Einbindung von Krankenhäusern, Hilfsdiensten oder Unternehmen vorgesehen?Gibt es rechtliche oder parlamentarische Kontrollmechanismen für Grundrechtseingriffe?Wie soll Meinungsfreiheit garantiert bleiben, wenn Kritik als „hybride Bedrohung“ gilt?BSW besorgt über „Militarisierung der öffentlichen Debatte“Für Rudolph ist der Operationsplan nicht nur ein sicherheitspolitisches Thema des Bundes. Er betreffe auch die Landespolitik direkt – etwa beim Katastrophenschutz, der öffentlichen Infrastruktur und der kommunalen Selbstverwaltung.„Wir beobachten aktuell eine zunehmende Militarisierung der öffentlichen Debatte. Der Begriff ‚Kriegstüchtigkeit‘ wird salonfähig gemacht. Gerade in Krisenzeiten sind demokratische Kontrolle und Transparenz unverzichtbar, statt blinder Gehorsam gegenüber externen Nato-Vorgaben“, so Rudolph. Man fordere nicht nur mehr Transparenz, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel weg von Konfrontation und Aufrüstung, hin zu Deeskalation, Diplomatie und zivilgesellschaftlicher Resilienz. dpa/dol