Was heute wichtig ist
Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt. Es soll um die Zusammenarbeit mit der SPD sowie die Stimmung in der Bevölkerung gehen. Aus dem Umfeld von Merz heißt es, der Kanzler treffe sich regelmäßig mit seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden. Natürlich werde dabei über die aktuelle Lage diskutiert. Zum Liveblog
US-Außenministerium attestiert Deutschland „Menschenrechtsprobleme“. Die Behörde geht in ihrer Beurteilung unter anderem auf eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik ein. Als Beispiel dafür wird ein Gesetz genannt, welches auch Social-Media-Plattformen aus den USA zwingt, Inhalte mit Hassrede binnen 24 Stunden zu löschen. Zum Liveblog
Orbán behauptet: Russland hat den Krieg in der Ukraine gewonnen. Vor dem geplanten Treffen zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin einigen sich fast alle Staats- und Regierungschefs der EU auf eine gemeinsame Linie. Nur Ungarns Ministerpräsident möchte nicht mitmachen – und legt noch einmal nach. Zum Artikel
Liveblog: Russland setzt Drohnen zur Minenverlegung ein und entwickelt „Schläferdrohnen“






