Lars Klingbeil drückte das Kreuz durch und setzte eine ernste Miene auf, um Zweifel an seiner Entschlossenheit sofort im Keim zu ersticken. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug stehe für ihn selbst wie für die gesamte Koalition ganz oben auf der Agenda, sagte der Bundesfinanzminister bei der Vorstellung seiner durchaus löchrigen Haushaltspläne vor einigen Tagen in Berlin. „Und zwar nicht nur, weil ich das Geld haben will“, so Klingbeil. Es sei darüber hinaus „auch eine Frage der Gerechtigkeit“, dafür zu sorgen, dass sich nicht ausgerechnet große Unternehmen und gut betuchte Bürger „auf Kosten der Allgemeinheit bereichern“ könnten.
Volle Kraft voraus also bei der Suche nach Steuerbetrügern? Das glatte Gegenteil ist der Fall. Obwohl Bund, Ländern und Gemeinden Schätzungen zufolge Jahr für Jahr Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit, Mehrwertsteuerbetrug, klassische Steuerhinterziehung und Fehler beim Verfassen der Steuererklärung verloren gehen, schauen die Finanzbehörden der Länder nicht etwa immer genauer, sondern immer seltener hin, ob sich gerade die Unternehmen an die geltenden Regeln halten.
Wie eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung unter allen 16 Bundesländern ergab, beschäftigten die Finanzverwaltungen im vergangenen Jahr insgesamt nur noch etwa 12 350 Betriebsprüfer – fast zehn Prozent weniger als vor zehn Jahren. Noch weitaus dramatischer war die Entwicklung bei den Prüfungen der steuerlichen Angaben der rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland: Sie sank seit 2015 um sagenhafte 60 Prozent auf 140 000 pro Jahr.
