Anerkennung Palästinas: Die Starmer-Wende – und ihre Gründe - WELT

PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungAnerkennung PalästinasDie Starmer-Wende – und ihre GründeVon Thomas KielingerVeröffentlicht am 02.08.2025Lesedauer: 5 MinutenKeir Starmer erklärte sich am 29. Juli zu Gaza und IsraelQuelle: REUTERS/Toby MelvilleDie britische Außenpolitik hat einen Schwenk vorgenommen und schlägt sich in der Frage der Anerkennung auf die Seite von Frankreich und Kanada – aufgrund von vielschichtigen Gründen.Die Bilder von palästinensischen Kindern, die in Gaza Hunger leiden und mit ihren abgemagerten Gliedern wie leblos dem Tod in die Augen schauen, haben jetzt auch in Großbritannien zu politischem Umdenken geführt – unabhängig davon, dass einige dieser Kinder, wie sich herausgestellt hat, an schweren, genetisch bedingten Erkrankungen leiden. Premierminister Sir Keir Starmer kann dem Ruf nach einer Abkehr von der bisherigen Abstinenz in der Frage eines künftigen Palästinenserstaates nicht mehr widerstehen – was die täglichen Bilder aus Gaza per Fernsehen in die Wohnstuben transportieren, ist ein Angriff auf die Psychologie der Öffentlichkeit. Und führt auch in der Downing Street und bei den Verantwortlichen der Außenpolitik zu einer Ernüchterung der Beziehungen zu Israel. Das war freilich seit Längerem im Kommen. In diesen Tagen hat daher die britische Außenpolitik zum Palästina-Thema einen Schwenk vorgenommen und sich offiziell auf die Seite von Frankreich und Kanada gestellt – beide planen, während der UNO-Vollversammlung im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Außenminister David Lammy machte damit deutlich, was Premierminister Keir Stamer auf einer Pressekonferenz am 29. Juli in der Downing Street als die Motivation für Londons Wechsel verkündet hatte: Er, Starmer, mache sich Sorgen, dass die Möglichkeit für eine Zwei-Staat-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern dahinschwinde. Londons erstes Ziel bleibe es, die Lage in Gaza zu verbessern. An Israel richtete er die Bedingung, es müsse einer Waffenruhe zustimmen und die Zwei-Staaten-Lösung anerkennen.Um dem Vorwurf vorzubeugen, er trete mit Bedingungen immer nur an Israel heran, fügte Starmer eine Reihe von harten Forderungen auch an die Hamas hinzu: sofort eine Waffenruhe zu verkünden, alle Geiseln freizulassen, sich selbst zu entwaffnen und zu akzeptieren, dass die Hamas nie an einer Regierung in Gaza teilnehmen werde. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Liste bei der Hamas irgendetwas bewege außer Ablehnung, ist äußerst gering, wie selbst Mitarbeiter in der Downing Street zugeben.Auf Ablehnung traf Starmer wie erwartet auch in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb Minuten nach seiner Pressekonferenz auf den sozialen Medien, Starmer belohne den monströsen Terrorismus der Hamas und bestrafe dessen Opfer. Appeasement mit jihadistischen Terroristen ende immer in Fehlschlägen. Auch Rechtsanwälte der Geisel-Familien gaben in eine Erklärung nach Starmers Äußerungen ihre Sorgen zum Ausdruck: Die Erwartungen der Downing Street könnten geradezu zu einer Verzögerung der Geisel-Befreiung führen. Hamas brauche nur einen Waffenstillstand zu verweigern und Israels geplante Anerkennung abzuwarten; damit werde die Wirklichkeit eines Palästinenserstaates immer unwahrscheinlicher und infolgedessen auch die Befreiung der Geiseln. Eine traurig-zynische Schlussfolgerung, die verrät, welche Hoffnungslosigkeit das Nachdenken über Gaza umgibt.Große Aufmerksamkeit hat die britisch-israelische Emily Damari erzielt, die im Januar 2025 freikam und jetzt mittels der BBC über ihre Erfahrungen aus 471 Tagen Geiselhaft in den Händen der Hamas berichtete und wie sie Starmers jüngste Vorstöße bewertet. Mit seiner Absicht, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, stehe der Premier „auf der falschen Seite der Geschichte“, teilte sie in den sozialen Medien mit. „Es sendet eine gefährliche Botschaft aus – dass Gewalt Legitimität verleiht“ – und das, während die Hamas noch in Gaza regiert und ihre Kampagne des Terrors fortsetzt. „Wäre Starmer im Zweiten Weltkrieg an der Macht gewesen, hätte er die Nazi-Kontrolle von Ländern wie Holland, Frankreich oder Polen empfohlen?“, fragte die 27-jährige Damari. Der Premierminister schlage keine Lösung vor – er verlängere nur den Konflikt. Anerkennung unter solchen Zuständen ermuntere die Extremisten nur und untergrabe jede Hoffnung auf einen genuinen Frieden. „Sie sollten sich schämen“, beendete sie ihre Einschätzung.Der lange Arm der GeschichteDie britische Haltung in dieser Frage wird zu einem guten Teil von Gefühlen bestimmt, die sich auf die Ursprünge der Palästina-Frage beziehen, auf die Zeit also, in der London das vom Völkerbund verliehene Mandat im Nahen Osten ausübte. Um den Forderungen der Zionisten nach einer gesicherten Bleibe in ihrem historischen Stammland entgegenzukommen, überreichte Lord Arthur Balfour, der damalige Außenminister, noch während des 1. Weltkrieges einen Vorschlag zur friedlichen Lösung des territorialen Streits zwischen Arabern und Juden. Balfour versprach in dem Schreiben, London werde „mit Wohlwollen“ die Errichtung einer nationalen Heimstatt der Juden in Palästina begleiten. Freilich fügte er als Bedingung hinzu, es dürfe nichts geschehen, „was die zivilen und religiösen Rechte von nicht-jüdischen Gemeinden in Palästina präjudizieren könnte.“ In der Balfour-Deklaration kam das Wort von den „Arabern“ nicht vor, aber das war gemeint.Lesen Sie auchAußenminister Lammy kommentierte entsprechend jetzt in New York, die Briten könnten stolz darauf sein, wie sie bei der Gründung Israels geholfen haben. Aber das Versprechen, das man den Palästinensern gegeben habe, sei nicht eingelöst worden, „und das ist eine historische Ungerechtigkeit, die sich immer weiter entfaltet“. Die Welt habe zuletzt in Gaza Schreckensbilder gesehen – es sei jetzt an der Zeit, dass das Leid der Palästinenser gelindert werde.Auf dem Rückflug von seinen Golf-Tagen in Schottland gab US-Präsident Donald Trump vor Journalisten zu Protokoll, er unterstütze Keir Starmers Vorgehen nicht. Mit welchen Argumenten, sagte er nicht. Am Ende ist es damit die Hamas, die sich freuen kann – denn es besteht offensichtlich kein Konsens, der sie zwingen könnte, ihre Intransigenz aufzugeben und dem Plan, Israel auszuradieren, abzuschwören. Stattdessen verliert Israel weltweit viele seiner Freunde.