PfadnavigationHomePolitikAuslandAsylpolitik„Dieser Schritt sollte alle beunruhigen“ – Meloni kritisiert EuGH-Urteil scharfVeröffentlicht am 01.08.2025Lesedauer: 4 MinutenDer Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Die Mitgliedstaaten können nur dann Listen sicherer Länder festlegen, wenn die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher ist. Achim Unser berichtet.Der Europäische Gerichtshof schränkt nationale Asylregelungen ein: Listen sicherer Herkunftsländer dürfen nur erstellt werden, wenn die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung belegt und nachvollziehbar begründet wird. In Italien stößt das Urteil auf Kritik.Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erhöht mit einem Urteil die Hürden für die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten für beschleunigte Asylverfahren. Die EU-Länder dürfen solche Listen nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzung offenlegen. Zudem gilt derzeit, dass die gesamte Bevölkerung in dem Land sicher sein muss, entschieden die Richter in Luxemburg. In dem Verfahren ging es um Italiens „Albanien-Modell“ für schnelle Asylverfahren im Ausland. Die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist eine Grundvoraussetzung, um das Modell umsetzen zu können.Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt und in der EU einen Asylantrag stellt, kann schneller abgelehnt werden. EU-Länder können selbst bestimmen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Der EuGH legt in seinem Urteil nun fest, dass diese Einschätzung aber überprüfbar sein muss. Außerdem dürfen dem Urteil nach Mitgliedstaaten – zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung – einen Drittstaat nicht als „sicheren“ Herkunftsstaat bestimmen, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht sicher sind.Das Urteil stieß in Italien auf scharfe Kritik. Die Entscheidung sei überraschend und schränke den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der Regierungen weiter ein, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Dies ist ein Schritt, der alle beunruhigen sollte.“ Die Justiz – diesmal die europäische – beanspruche Zuständigkeiten, „die ihr nicht zustehen, während die Verantwortung bei der Politik liegt“, teilte die Chefin der Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit. Demnach gibt das Urteil Einschätzungen einzelner nationaler Richter, die sich auch auf private Quellen stützen könnten, Vorrang vor der Bewertung durch Fachministerien und Parlament. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte Meloni am Freitag auch auf X.Im konkreten Fall, der dem EuGH-Urteil zugrunde liegt, klagten zwei Menschen aus Bangladesch gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge, weil ihr Herkunftsland von Italien als sicher eingestuft wird. Sie gehörten zu denjenigen Migranten, die von Italien in Lager nach Albanien gebracht wurden.Lesen Sie auchGrundidee des „Albanien-Modells“ ist es, Asylanträge von männlichen erwachsenen Migranten, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, in Schnellverfahren im Ausland zu prüfen. Dazu schloss Italien ein Abkommen mit Albanien zum Aufbau von zwei Lagern auf albanischem Territorium. Es ist das Prestigeprojekt von Italiens Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, liegt aber wegen Widerstands in der italienischen Justiz derzeit auf Eis. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ActionAid und der Universität Bari waren die Zentren 2024 effektiv nur an fünf Tagen in Betrieb – und das bei sehr hohen Kosten.Klage von zwei Migranten aus BangladeschDie beiden Migranten aus Bangladesch kamen später nach Italien und zogen dort vor Gericht. Weil das italienische Gericht nicht sicher war, ob die Liste der sicheren Herkunftsländer der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar ist, wandte es sich an den EuGH.Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts ist auch für Deutschland wegweisend, bestätigte Migrationsrechts-Expertin Pauline Endres de Oliveira. Denn auch Deutschland hat eine Liste sicherer Länder festgelegt. Sie umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal. „Die europäischen Vorgaben zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten gelten auch hier“, so Endres de Oliveira. Ob und wie es nach der Entscheidung mit dem „Albanien-Modell“ weitergehen kann, ist laut der Rechtsexpertin unklar. „Es gibt noch zahlreiche Rechtsfragen, die beim Italien-Albanien-Modell im Raum stehen“, erklärt die Professorin der Humboldt-Universität Berlin. Zum Beispiel, ob die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in solchen Zentren rechtlich einer Inhaftierung gleichkomme. Das wäre problematisch, denn nach internationalem Recht dürfe niemand ohne rechtlichen Grund inhaftiert werden – und eine Asylantragstellung sei kein Haftgrund.Hessens Innenminister sieht kein grundsätzliches Problem für DeutschlandHessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht im EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten grundsätzlich kein Problem für Deutschland, erkennt aber mögliche Auswirkungen auf die Einstufung der Maghreb-Staaten. Zur Entscheidung der Luxemburger Richter sagte er gegenüber WELT TV: „Das kann insbesondere für Staaten ein Problem sein, in denen jedenfalls große Teile der Bevölkerung sicher sind, aber möglicherweise Randgruppen nicht in gleicher Weise sicher sind“, so Poseck. Länder wie Ghana, Senegal oder die Westbalkan-Staaten betrachtet er weiterhin als „unproblematisch“. Offen sei jedoch, was das Urteil „für andere Staaten, die wir gerne als sichere Herkunftsstaaten einordnen würden, nämlich die Maghreb-Staaten, Nordafrika, also Marokko, Algerien, Tunesien“ bedeute.Poseck ist zuversichtlich, dass sich die Liste der sicheren Herkunftsstaaten „im Einklang mit dieser Entscheidung“ erweitern lasse. Auch die Reform des europäischen Asylrechts (GEAS) sieht er nicht gefährdet. Positiv wertet er, dass der EuGH die grundsätzliche Einstufung sicherer Herkunftsstaaten bestätigt habe: „Das ist auch eine gute Aussage dieser Entscheidung.“Kritik von Pro AsylDie Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die Etablierung sogenannter Rückführungszentren in Drittstaaten. Das von Italien vorgebrachte Modell sei eine „gefährliche ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Politik, die sich um Menschenrechte und die Schicksale der Betroffenen nicht schert“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith.Lesen Sie auchDie Kosten für das von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vorangetriebene Konzept seien „exorbitant, was in einem krassen Gegensatz zu der völligen Ineffizienz und Wirkungslosigkeit des Modells steht“, fügte Judith hinzu. dpa/ll/krö/saha