Friedrich Merz hat große Erwartungen geweckt. Man werde schon im zweiten Halbjahr 2025 „sehr konkret Reformen auf den Weg bringen, damit unser Sozialstaat bezahlbar bleibt und dass er nicht auch zusätzliche Kosten auslöst, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland immer mehr einschränken“, sagte der Kanzler Anfang Juli. Wenig später bekräftigte er in seiner Sommer-Pressekonferenz, er strebe für den Sozialstaat einen „wirklichen Wechsel“ an.
Bundeshaushalt: Warum der Etat für Arbeit und Soziales immer weiter wächst
Kanzler Merz hatte angekündigt, die Ausgaben für Soziales zu begrenzen – aber Finanzminister Klingbeil plant mit einem starken Kostenanstieg bis 2029.








