PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMilliarden-Lücke im Haushalt„Brauchen einschneidende Maßnahmen“, fordert Grimm – Klingbeil attackiert Reiche für Renten-VorstoßVeröffentlicht am 29.07.2025Lesedauer: 4 MinutenDie Bundesregierung hat in ihrer Haushaltsplanung eine größere Finanzierungslücke als bislang prognostiziert. Gibt es Sparanstrengungen? Nein, meint Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm: „Um zusätzliches Wachstum zu bekommen, braucht es Strukturreformen.“In der Haushaltsplanung klafft eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht einen Verschiebebahnhof bei den Ausgaben. Finanzminister Klingbeil kritisiert derweil den Vorstoß von Katherina Reiche scharf.Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht im aktuellen Haushaltsplan keine ernsthaften Sparanstrengungen. Im Interview mit WELT TV kritisiert sie, dass der Bund Ausgaben, die ursprünglich im Haushalt veranschlagt waren, in schuldenfinanzierte Sondertöpfe verschiebt. „Dieser Verschiebebahnhof schiebt Ausgaben, die eigentlich im Haushalt vorgesehen waren, in die Verschuldungsspielräume. Dann hat man Luft für Wahlgeschenke“. Gleichzeitig blieben dringend nötige Maßnahmen zur Begrenzung der stark wachsenden Sozialausgaben aus, so Grimm.Allein in dieser Legislaturperiode würden rund 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – das entspreche etwa der Hälfte des deutschen Gesamtschuldenstands, der sich über Jahrzehnte aufgebaut habe, warnt Grimm. Sie hält dieses Vorgehen für nicht nachhaltig und fordert eine grundlegende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.„Vor allen Dingen bei der gesetzlichen Rentenversicherung“Besonders im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung sieht Grimm dringenden Reformbedarf. Sie plädiert für ein höheres Renteneintrittsalter, eine moderatere Anpassung der Bestandsrenten und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche lobt sie ausdrücklich für ihren Einsatz: „Deswegen ist es der Wirtschaftsministerin auch hoch anzurechnen, dass sie diese Vorschläge macht, obwohl es politisch so kontrovers ist – trotz Angst vor der Wut des Wählers.“Lesen Sie auchGrimm betont, dass sich große Einsparungen beim Bürgergeld kaum realisieren ließen. Stattdessen brauche es zahlreiche kleinere Maßnahmen – etwa im Pflege- und Gesundheitssystem – um die Ausgabenseite zu entlasten. „Wir brauchen wirklich wirksame, kostendämpfende Maßnahmen, vor allen Dingen bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Und das sind Maßnahmen, die einschneidend sein müssen.“Dabei sei klar, der Sozialstaat dürfe nicht gefährdet werden, müsse aber langfristig finanzierbar bleiben. „Wir müssen uns um die Schwächsten in der Gesellschaft weiterhin kümmern“, so Grimm.Klaffende Lücke in der HaushaltsplanungAm Montag war aus Regierungskreisen bekannt geworden, dass in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe klafft. Demnach liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro – das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt.Lesen Sie auchAuch die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier zeigte sich besorgt über die milliardenschwere Finanzierungslücke gezeigt und der Bundesregierung falsche Prioritäten vorgeworfen. „Das Thema konsumtive Ausgaben, Stichwort Wahlversprechen, Mütterrente“ – das „schlägt natürlich rein“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Es sei fraglich, ob es, wenn das Geld dringend für Investitionen benötigt werde, „der richtige Zeitpunkt für diese Ausgabe ist“.Grund für den nochmals gestiegenen Bedarf sind den Angaben zufolge „Mindereinnahmen des Bundes“ – unter anderem wegen des kürzlich beschlossenen Wachstumsboosters, der Ausweitung der Mütterrente und der Neuberechnung von Zinsausgaben. Malmendier sagte dazu, die Bundesregierung sei sich des Problems durchaus bewusst, handle aber aus politischem Kalkül nicht entsprechend. „Für mich wäre jetzt der Zeitpunkt, wo man sagt: Wir schauen mal über das Politische hinweg und denken mal an die Wirtschaft.“Klingbeil kritisiert Reiche-Vorstoß scharfKlingbeil kritisierte unterdessen den Reiche-Vorstoß, das Renteneintrittsalter zu heben. „Sowas sagt sich ganz einfach, wenn man irgendwie im schönen Sessel in Berlin sitzt“, sagte Klingbeil gegenüber RTL/ntv. „Aber man sollte mal hinausgehen zu den Menschen ins Land, die als Dachdecker auf dem Dach stehen, die als Pflegekräfte arbeiten, die als Erzieherin arbeiten und sich wirklich kaputt machen und die schon Schwierigkeiten haben, bis 67 zu kommen“, so Klingbeil weiter. „Diesen Menschen jetzt zu sagen, wir wollen, dass ihr noch länger arbeitet, das ist schon ein Schlag ins Gesicht für viele.“Klingbeil verwies darauf, dass in den Koalitionsverhandlungen klar gesagt worden sei, dass es kein höheres Renteneintrittsalter geben werde. „Das ist verabredet zwischen Union und SPD. Was wir allerdings wollen, und darauf sollten wir uns konzentrieren, ist, dass wir Menschen, die in Rente gegangen sind, sagen: Wir sorgen dafür, dass es für euch attraktiver ist, noch weiter zu arbeiten, wenn ihr das wollt, auf freiwilliger Basis, damit mehr Geld überbleibt von dem Lohn.“ly