Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke für den Gaza-Streifen zur Versorgung mit humanitären Gütern angekündigt. Die Luftbrücke werde in Zusammenarbeit mit Jordanien „umgehend“ durchgeführt, sagte Merz nach Beratungen des Sicherheitskabinetts am Montag. „Wir wollen das humanitäre Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza schnellstmöglich beenden“, sagte er.Auch Frankreich und Großbritannien seien bereit, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Güter zu unterstützen, sagte Merz. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde sich dafür mit den beiden Ländern abstimmen. Dies sei zwar nur „eine ganz kleine Hilfe“ für die Menschen in Gaza, aber ein Beitrag, den die Regierung leisten wolle.Außerdem forderte er Israel dazu auf, die „katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort und umfassend“ zu verbessern. Israel müsse der leidenden Zivilbevölkerung ausreichend humanitäre und medizinische Güter zukommen lassen. Größere Hilfslieferungen am Wochenende nannte Merz einen „wichtigen ersten Schritt“. Es müssten nun weitere folgen.Zudem forderte der Bundeskanzler einen „umfassenden Waffenstillstand“. Dafür müsse nun auch die Hamas den Weg freimachen. Die Terroristen müssten entwaffnet werden, die Geiseln müssten freikommen. Unter den Verschleppten befänden sich weiterhin deutsche Staatsangehörige. Merz betonte zugleich: „Für die Bundesregierung steht außer Zweifel, dass es der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war, der die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat.“Weiterhin warnte der Kanzler vor weiteren Schritten hin zu einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe für die Bundesregierung derzeit nicht zur Entscheidung an. Dies sei „nicht ein erster, sondern einer der möglicherweise abschließenden Schritte“ auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen werde Außenminister Johann Wadephul (CDU) voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen. Merz selbst kündigte an, noch am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren zu wollen.Trump fordert Israel zu Hilfen aufAuch US-Präsident Donald Trump äußerte Sorgen über die humanitäre Lage im Gaza-Streifen und forderte den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zum Handeln auf. Die USA und andere versorgten den Gaza-Streifen mit Lebensmitteln, und Netanjahu müsse dafür sorgen, „dass sie das Essen bekommen“, sagte Trump am Montag bei einem Besuch in Schottland. „Ich will dafür sorgen, dass sie das Essen bekommen.“Im Gegensatz dazu sagte Netanjahu als Antwort auf den internationalen Druck zu Hilfslieferung in den Gaza-Streifen, dass die Hamas manipulierte Bilder von hungernden Kindern verbreitet hätten. „Es gibt keinen Hunger in Gaza, keine Politik des Hungerns“, sagte er und forderte: „Hört auf, Israel absichtlich dieser ungeheuren Lüge zu bezichtigen.“Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft „sinnlos“ und zynischDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert indes den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gaza-Streifen scharf. Diese Methode sei nicht nur ineffektiv, sondern berge auch Gefahren für die wartenden Menschen am Boden, sagte Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Organisation im Gaza-Streifen. „Humanitäre Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen ist eine sinnlose Initiative, die nach Zynismus riecht.“ Es sei viel effektiver, Hilfsgüter in Lastwagen in das Küstengebiet zu bringen, erklärte Vataux. „Es gibt Straßen, die Lastwagen sind da, die Lebensmittel und Medikamente sind da – alles ist bereit, um humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen zu bringen.“ Luftabwürfe umfassten weit weniger als 20 Tonnen Hilfsgüter, die man ohne Komplikationen mit einem einzigen Lkw transportieren könnte, so Vataux. „Das Einzige, was es jetzt braucht, ist die Entscheidung der israelischen Behörden, die Einfuhr über den Landweg zu ermöglichen.“Aufgrund von Evakuierungsbefehlen des israelischen Militärs sind ihm zufolge zudem zahlreiche Menschen in einem kleinen Gebiet versammelt. „Wenn in diesem kleinen Gebiet etwas landet, werden unweigerlich Menschen verletzt“, warnte Vataux.EU-Kommission will Israel teilweise von Forschungsprogramm ausschließenAngesichts der Lage im Gaza-Streifen will die EU-Kommission Israel den Zugang zu einem wichtigen Forschungsprogramm erschweren. Die Brüsseler Behörde empfahl am Montag, die Teilnahme Israels am Programm „Horizon Europe“ teilweise auszusetzen. Sie reagiert damit auf Forderungen mehrerer EU-Staaten, den Druck auf Israel zu erhöhen. Das Land komme seinen Verpflichtungen zur Aufstockung der Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen nicht nach, hieß es zur Begründung. Das israelische Außenministerium bezeichnete den Vorstoß auf dem Kurznachrichtendienst X als „falsch, bedauerlich und ungerechtfertigt“. Es hoffe, dass die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag nicht annehmen würden.Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, ist die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten nötig. Betroffen wäre die Teilnahme israelischer Einrichtungen am European Innovation Council Accelerator der EU. Dieser richte sich an Start-ups und kleine Unternehmen mit bahnbrechenden Innovationen und neuen Technologien, die potenziell auch militärisch nutzbar seien, teilte die Kommission mit. Als Bereiche nannte sie Cybersicherheit, Drohnen und Künstliche Intelligenz (KI). Welche finanziellen Mittel von der vorgeschlagenen Sperre betroffen wären, wurde nicht mitgeteilt. Israel nimmt seit 1996 an den Forschungsprogrammen der EU teil und war in den vergangenen Jahrzehnten an Tausenden gemeinsamer Projekte beteiligt.