PfadnavigationHomePanoramaHaushaltsentwurf„Zustände schon jetzt untragbar“ – Berliner Bezirke wollen Schultoiletten seltener putzen lassenVeröffentlicht am 28.07.2025Lesedauer: 3 MinutenGestank, fehlende Privatsphäre und kein Klopapier – Schultoiletten in BerlinQuelle: picture alliance/dpa/Jörg CarstensenWegen erwarteter Mehrkosten planen die Berliner Bezirke Lichtenberg und Neukölln, die Sanitäranlagen in Schulen seltener reinigen zu lassen. Ein Linken-Politiker bezeichnet das als „Skandal“. Auch SPD und Grüne üben Kritik.Der Berliner Bezirk Lichtenberg muss den Gürtel enger schnallen. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 legte das Bezirksamt Kürzungsvorschläge bei der Pflege von Grünflächen und Spielplätzen, der Beförderung von Schülern zum Schwimmunterricht und zur Reinigung der Schultoiletten vor. Darüber berichtet der „Tagesspiegel“, dem das Dokument vorliegt. Beschlossen wird der Haushaltsplan erst nach der Sommerpause. Auch in Neukölln soll im kommenden Jahr die Tagesreinigung, also eine zusätzliche Säuberung im laufenden Betrieb, gestrichen werden.Laut Bezirksamt Lichtenberg kostet die Reinigung der Schulgebäude jährlich etwa 5,7 Millionen Euro, in den kommenden Jahren rechne man mit Mehrkosten von rund 1,7 Millionen Euro. „Um diesen Anstieg zu dämpfen, der eine erhebliche Belastung des Bezirkshaushaltsplans darstellt, wird vorgeschlagen, auf die 2. Reinigung der Sanitäranlagen zu verzichten“, zitiert der Bericht aus dem Entwurf.Toni Kraus, Linken-Fraktionschef der BVV Lichtenberg, kritisierte den Vorschlag als „unverantwortlich“: „Schon jetzt sind die Zustände der sanitären Anlagen an vielen Schulen untragbar, und diese Kürzung wird die Situation weiter verschärfen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Linken-Bundestagsabgeordnete für Neukölln, Ferat Koçak, schrieb auf X: „Dass die Sauberkeit der Schulen jetzt noch weiter zusammengestrichen wird, ist ein Skandal. In der Linken Neukölln machen wir da nicht mit!“ und forderte ein Ende der Schuldenbremse und eine „gerechte Besteuerung der Superreichen“.Lesen Sie auchAuch SPD und Grüne kritisierten die Pläne laut des Berichts: „Es soll weniger Geld geben für die Beförderung von Kindern zum Schwimmunterricht, in Schulen soll auf Reinigung von Toiletten verzichtet werden, es gibt 40 Prozent weniger für Parks und Spielplätze“, sagte Grünen-Politiker Phillip Ahrens. Die CDU verwies darauf, dass das Geld der Steuerzahler nicht vom Himmel falle. „Wir müssen mit den Zuweisungen des Senats auskommen und das ist ein schmerzhafter Veränderungsprozess”, sagte der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) dem Bericht zufolge in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Bezirksamt Neukölln sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die bestehenden Verträge liefen bis Ende 2026 und wurden ordentlich gekündigt. Darüber hinaus wurden die Verträge außerordentlich zum Ende des laufenden Schuljahres gekündigt, um Ausgaben des Bezirksamts so schnell wie möglich zu reduzieren.“Lesen Sie auchDie hygienischen Bedingungen auf Schultoiletten stehen in der politischen Debatte und bei der Bevölkerung sinnbildlich für die Wahrnehmung des Status Quo in Deutschland. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil beispielsweise in der Haushaltswoche Anfang Juli und verwies explizit Schultoiletten, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden können.Der gemeinnützige Verein German Toilet Organization veröffentlichte im Jahr 2023 eine Studie zum Zustand der Berliner Schultoiletten. Demnach vermeiden 46 Prozent der Schüler das Urinieren, 85 Prozent das „große Geschäft“. Die Gründe dafür seien vor allem Gestank, fehlende Privatsphäre und das Fehlen von Klopapier.lay