PfadnavigationHomePolitikBundeshaushaltRegierung "verplempert" ihre Möglichkeiten – Paus mahnt Investitionen anVeröffentlicht am 26.07.2025Lesedauer: 3 MinutenVorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne)Quelle: Michael Kappeler/dpaVor dem nahenden Kabinettsbeschluss zum Etat 2026 kritisiert die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses die Ausgabenpolitik der Regierung. Grünen-Abgeordnete Lisa Paus moniert „ungerechte Steuererleichterungen“ und eine Abkehr vom Sozialen.Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettsbeschluss zum Etat 2026 hat die amtierende Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), das Vorgehen der Regierung kritisiert. „Diese Regierung hat so viel Geld wie keine Regierung vor ihr“, sagte die frühere Bundesfamilienministerin der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Regierung verplempert diese Chance, indem das Geld nicht nur für Investitionen ausgegeben wird, sondern ein Verschiebebahnhof gemacht wird, um Haushaltslöcher zu stopfen.“Paus erinnerte daran, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung im Bundestag die Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Errichtung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht hätten. Deswegen könne die schwarz-rote Regierung in dieser Wahlperiode „nun 850 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben für Investitionen“ und damit den jahrzehntelang aufgebauten Investitionsstau auflösen.Was jedoch tatsächlich passiere, sei leider etwas anderes. „Es sollen 100 Milliarden Euro in ungerechte Steuersenkungen fließen und in andere Geschenke, statt das Geld zu investieren in mehr Wettbewerbsfähigkeit und entschlossenen Klimaschutz“, kritisierte Paus. Noch von der Ampel-Koalition beschlossene Verpflichtungsermächtigungen zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Industrie hätten Union und SPD gestrichen. „Die sind jetzt weg“, warf die Grünen-Politikerin der Koalition vor.Lesen Sie auch„Die Koalition dreht den Klimaschutz wieder zurück“, warnte Paus. „Die Leute fühlen sich zu Recht veräppelt, wenn mit dem Klima- und Transformationsfonds fossiles Gas finanziert wird.“ Statt der Erhöhung der Pendlerpauschale, die vor allem Gutverdienenden nutze, pocht die Grünen-Politikerin auf die Bereitstellung notwendiger Mittel für das Deutschlandticket.Zudem bemängelte Paus fehlendes Engagement von Schwarz-Rot für soziale Gerechtigkeit. „Von dem bisher einzigen Steuergesetz, dem Investitionsbooster, kommen 69 Prozent der Entlastungen dem einen Prozent der Topverdiener zugute“, sagte die amtierende Ausschussvorsitzende. Zugleich habe das Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die generelle Senkung der Stromsteuer „nur wenige Tage gehalten“. Von dieser Entlastung hätten jedoch „viele Haushalte profitiert“.Paus äußerte zudem die Befürchtung, dass es mit Blick auf soziale Gerechtigkeit noch schlimmer kommen dürfte. „Die Union hat ja schon angekündigt, dass es deutliche Einschränkungen im Sozialstaat geben soll“, sagte die Grünen-Politikerin. Dies betreffe nicht nur Kürzungen beim Bürgergeld, sondern „Merz will auch den Rotstift bei den Mitteln für Menschen mit Behinderung ansetzen, auch bei der Kinder- und Jugendhilfe“. Dabei seien diese Bereiche bereits „chronisch unterfinanziert“. Merz stelle so „das Grundrecht auf Teilhabe zur Disposition“.Im Grundsatz einverstanden ist Paus hingegen mit der hohen Kreditaufnahme des Bundes und auch mit der drastischen Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Sie verwies darauf, dass Europa „angesichts der weltweiten Krisen und nicht zuletzt wegen der Politik Putins und Trumps mehr Verantwortung übernehmen muss“.AFP/pfi