Eine zeitlich interessante Dramaturgie ist den Planern des SPD-Bundesparteitags nicht abzusprechen. Erst beschließen die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel Rüstungssteigerungen, in Deutschland will der sozialdemokratische Finanzminister und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Verteidigungsausgaben daher bis zum Jahr 2029 um mehr als 60 auf 152,83 Milliarden Euro erhöhen. Und dann folgt eine Stunde vor dem Parteitag noch ein Termin, der ebenfalls kontroverse Debatten auslösen und gerade Klingbeil unter Druck setzen könnte.
Der Mindestlohn: Probt die SPD den Aufstand?
Die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird am Freitag um 13 Uhr in Berlin die Höhe des Mindestlohns von 2026 an verkünden. Die SPD fordert eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde – aber dem Vernehmen nach soll es das nicht geben. Der Parteitag wird um 14 Uhr eröffnet, und die Planung will es so, dass wenig später die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi spricht, die dann zu der frischen Entscheidung Stellung beziehen muss. Die Union hat bereits klargemacht, es gelte der Koalitionsvertrag, es werde keine politische Festsetzung auf 15 Euro geben. Zum Problem könnte auch werden, wenn sich die Kommission erst gar nicht einvernehmlich einigen kann.
