Wolodomir Selenskij kam an diesem Donnerstag nicht persönlich zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach Brüssel. Der ukrainische Präsident war nur per Video zugeschaltet, weil er am Abend zuvor einen wichtigen Termin in Straßburg hatte. Dort unterzeichnete er mit dem Europarat ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals, das sich mit den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine befassen soll.
Der Europarat ist eine Organisation aus 46 Staaten, die sich dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten in Europa verschrieben hat. Um sich gegen Russlands Angriff wehren zu können, ist für Selenskij allerdings der Europäische Rat wichtiger. So heißt das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs der EU offiziell, das am Donnerstag in Brüssel tagte. Ohne Geld und Waffen der Europäer kann sich die Ukraine nicht in dem zermürbenden Krieg gegen die russischen Invasoren behaupten. Denn auf die USA ist unter Präsident Donald Trump kein Verlass mehr.
Ungarn und die Slowakei sind auf russische Energie angewiesen
Die Europäer müssen die Ukraine erst einmal allein stützen. Das Thema stand ganz oben auf der Tagesordnung in Brüssel. Und wie üblich richteten sich die Blicke auf den Ungarn Viktor Orbán, als es darum ging, die offiziellen „Schlussfolgerungen“ für die Gipfelerklärung zu verabschieden. Darin sollte der Ukraine weiterhin die uneingeschränkte Solidarität der EU versichert werden. Um eine Gipfelerklärung zu verabschieden, braucht es Einstimmigkeit. Bei den beiden vorangegangenen Gipfeln hatte sich Orbán beim Thema Ukraine verweigert.
