Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Entscheidungen ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) für eine staatliche Förderung des kriselnden Batterieherstellers Northvolt kritisiert. Reiche sagte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Investitionsentscheidung sei mit guter Absicht getroffen worden – habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen. Man müsse nun Klarheit in die Fakten bringen. Es gehe darum, Steuergeld zu sichern.
Reiche sagte mit Blick auf Kritik des Bundesrechnungshofs, dies sei eine Mahnung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Medienberichten zufolge wirft der Bundesrechnungshof Habeck vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. Reiche sowie Habeck sind am Mittwoch zu Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über Northvolt geladen.Northvolt meldete im März in Schweden Insolvenz an. Ungeklärt ist, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergeht. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.
