PfadnavigationHomePanorama„Maischberger“Streit um Iran – „Sie müssten einmal sagen: Das ist eines der übelsten Systeme der Erde“Von Kristoffer FilliesVeröffentlicht am 26.06.2025Lesedauer: 5 MinutenInes Schwerdtner (Die Linke) und Armin Laschet (CDU) diskutieren bei „Maischberger“Quelle: © WDR/Oliver ZiebeFinanzminister Klingbeil verteidigt bei „Maischberger“ seinen milliardenschweren Haushaltsplan, rechnet mit der schwarzen Null ab, und fordert Einsparungen von allen Ministerien. CDU-Politiker Laschet und Linken-Chefin Schwerdtner geraten bei den Themen Iran, Israel und Ukraine aneinander.Lars Klingbeil wirkte bei seinem Auftritt im Polittalk „Maischberger“ sachlich und entschlossen. Moderatorin Sandra Maischberger bezeichnete ihn als möglichen „Rekordschulden-Finanzminister“ der Bundesrepublik und verwies damit auf die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, die der Finanzminister und Vizekanzler in Personalunion am Dienstag in seiner ersten Haushaltsplanung ankündigte. Gelassen nahm Klingbeil die Bezeichnung hin.Doch tatsächlich zielt sein Haushaltsplan auf nicht weniger als den Bruch mit dem Dogma der schwarzen Null – die jüngste Grundgesetzänderung macht es möglich. Die Koalition unter Friedrich Merz und ihm habe sich, so Klingbeil, bewusst dafür entschieden, „jetzt Tempo zu machen“.Bei Maischberger stritten zudem Armin Laschet (CDU) und Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner über die außenpolitischen Themen Iran-Israel und Ukraine-Krieg. Die aktuelle politische Lage kommentierten der Journalist und Autor Constantin Schreiber, die stellvertretende Chefredakteurin von „The Pioneer“ Alev Doğan und der Dokumentarfilmer und Autor Stephan Lamby.Die ersten 50 Tage in der schwarz-roten Koalition seien „anstrengende Wochen“ gewesen, sagte Klingbeil, aber es sei wichtig, gleich ein Zeichen zu setzen. „Wir sind in einer entscheidenden Phase in diesem Land.“ Gemeint war nicht nur die fragile wirtschaftliche Lage, sondern auch die sicherheitspolitische Zeitenwende. Mit Verweis auf das 500-Milliarden-Investitionspaket für Bildung, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz kündigte Klingbeil an, dass Deutschland wieder mehr gestalten müsse, auch wenn das bedeute: „Mehr Schulden und mehr Zinsen.“Wirtschaftlich zeichne sich eine leichte Erholung ab, sagte der Finanzminister. „Wir sind anscheinend zurück auf einem Wachstumspfad.“ Doch von Entwarnung könne keine Rede sein. „Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.“ Klingbeil verwies auf wirtschaftliche Unsicherheiten, unter anderem auf die ausstehenden Entscheidungen in dem Zoll-Streit mit den USA. Entscheidend sei nun, „dass wir alle Weichen Richtung Wachstum und Sicherheit der Arbeitsplätze stellen.“ Auch von seinen Kabinettskollegen verlange er Einsparungen und Effizienz. „Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt.“Klingbeils Ton richtete sich auch gegen die Dogmen der Vergangenheit. Bereits bei der Vorstellung des Haushalts hatte er gesagt: „Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln, Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird.“ Das war nicht nur ein Satz gegen Vorgänger und Ampel-Finanzminister Christian Lindner, sondern auch ein Seitenhieb auf Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble – beide waren Anhänger des alten Kurses. In der Sendung unterstrich er erneut die Notwendigkeit von Investitionen – bei gleichzeitigem Effizienzanspruch. Ein Drahtseilakt, wie die ab 2027 drohenden Finanzierungslücken von bis zu 66 Milliarden Euro zeigen.Lesen Sie auchDass manche Projekte nicht aus seiner politischen DNA stammen, ließ Klingbeil klar erkennen, etwa bei der Ausweitung der Mütterrente. „Jeder weiß, dass es kein Projekt von Lars Klingbeil oder der SPD ist.“ Dennoch stehe es im Koalitionsvertrag, und wenn die finanziellen Bedingungen es erlauben würden, werde das auch kommen, so der 47-Jährige. Auch im Gesundheitswesen wolle er mehr Umverteilung: Gutverdiener sollten mehr in die Krankenkassen einzahlen. Allerdings, räumte er ein, „glaube ich, dass das mit der Union schwierig umzusetzen ist.“Lesen Sie auchKlar äußerte sich Klingbeil bei den außen- und sicherheitspolitischen Themen. Die Rückkehr zur Wehrpflicht lehne er entschieden ab. Entscheidend sei vielmehr, „dass wir genug Soldatinnen und Soldaten haben, um das Land zu verteidigen.“ Dies könne auch mit einer attraktiveren Bundeswehr und Freiwilligkeit gelingen.Auch zum Iran sagte der SPD-Vorsitzende deutlich: Ein Regimewechsel sei wünschenswert, müsse aber „aus dem Volk selbst heraus“ erfolgen, statt durch militärische Interventionen von außen. Es sei aber richtig, „wenn die, die im Iran an der Macht sind keine Verantwortung mehr für dieses Land haben, die Bevölkerung nicht mehr unterdrücken und den Staat Israel nicht mehr in seiner Existenz gefährden.“5-Prozent-Ziel der Nato-Mitgliedstaaten laut Schwerdtner „Wahnsinn“Im zweiten Teil der Sendung gerieten CDU-Politiker Armin Laschet und Linken-Chefin Ines Schwerdtner über die außenpolitische Lage aneinander. Schwerdtner kritisierte den transatlantischen Schulterschluss: Die Nato sei „kein Friedensbündnis“, das neue 5-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten „Wahnsinn“. Zudem habe Israel den Iran völkerrechtswidrig angegriffen, mit Unterstützung der USA, kritisierte die 35-Jährige.Laschet widersprach: Die Nato garantiere den Frieden ihrer Mitgliedstaaten, zudem sei umstritten, ob der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig sei. Iran habe als einziges Land der Welt zur Staatsräson genommen, Israel auszulöschen. Zudem schaffe der Iran mit seinem Atomprogramm eine existenzielle Bedrohung.Dann wurde Laschet sichtbar emotional: „Sie müssten einmal sagen: Das ist eines der übelsten Systeme der Erde und wenn es stürzt, ist es ein guter Tag für die Welt.“ Schwerdtner hielt ruhig dagegen: „Nichts rechtfertigt Bomben auf Zivilisten, um den Regime-Change herbeizuführen.“Laschet zeigte sich davon überzeugt, dass ein echter Friedensprozess im Nahen Osten nun möglich sei. „Wir haben die Hisbollah im Libanon ausgeschaltet. Dort gibt es jetzt erstmals Luft zum Leben für Sunniten und Christen. Wir haben in Syrien Assad gestürzt, wir haben den Iran und die Hisbollah herausgedrängt.“ Entscheiden sei jetzt, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu „einen substanziellen Schritt auf die Palästinenser zumacht.“ „Das ist naiv“, konterte Schwerdtner. Es sei eine humanitäre Katastrophe im Gaza, ohne Sicht auf Besserung. Das sei „völkerrechtswidrig“, genau wie der Angriff auf den Iran.Auch über den Ukraine-Russland-Krieg sprachen die Bundestagsabgeordneten. Schwerdtner gestand der Ukraine Waffen zu, um sich selbst zu verteidigen. „Der Krieg kann aber nur am Verhandlungstisch beendet werden.“ Der russische Präsident Putin sei so wenig ein guter Verhandlungspartner wie die Hamas, dennoch sei die Frage, wie das Sterben beendet werden könne, „und das wird nicht ohne ihn gehen.“Lesen Sie auchLaschet sagte, die Verhandlungen könnten „morgen starten, wenn Putin bereit wäre, ernsthaft zu verhandeln“. Er verwies darauf, dass es zu der aktuellen Situation und Verhandlungsbereitschaft überhaupt erst mit US-Präsident Donald Trump gekommen sei, „über den wir so viel lächeln“.