Ralf Stegner kann sich zurzeit über mangelnde Medienpräsenz nicht beklagen. Er hat versucht, in diversen Fernseh- und Radiosendungen darzulegen, warum er das SPD-Friedens-Manifest unterzeichnet hat, das für mehr Verhandlungsbemühungen mit Russland wirbt. Aber lediglich fünf von 120 Bundestagsabgeordneten der SPD haben es unterschrieben, zumindest hier sind sie mit der Kritik am Kurs der Bundesregierung, aber auch der Parteiführung, in der Minderheit.
Für Stegner hat sein Einsatz nun Konsequenzen. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, soll er nicht erneut in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestags entsendet werden. An diesem Dienstag werden die SPD-Vertreter in der Fraktion nominiert – und neu in das Gremium soll unter anderem die brandenburgische Abgeordnete Sonja Eichwede gewählt werden, eine 37 Jahre alte Richterin.
Auf CDU-Seite ging ein anderer regelmäßiger Talkshowgast leer aus
Das Gremium, das für die Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig ist, wird sich ohnehin personell sehr verändern. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann soll neuer Vorsitzender werden und das PKGr von 13 auf neun Mitglieder verkleinert werden. Der SPD steht daher nur noch ein weiterer Sitz zu, diesen soll der Innen- und Verteidigungsexperte Daniel Baldy, 30, aus Rheinland-Pfalz übernehmen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und SPD-Chef Lars Klingbeil geht es darum, verstärkt neue Gesichter für solche Aufgaben zu nominieren, um diese Politiker weiter aufzubauen.
